Kanzler wirbt für eine Tarifpolitik mit Augenmaß
Es stehen harte Tarifauseinandersetzungen bevor

Der Zeitpunkt für die nächsten großen Tarifrunden könnte kaum ungünstiger sein. Zu Verhandlungsbeginn im Februar 2002 wird die Konjunktur voraussichtlich ihren Tiefpunkt erreichen und die Zahl der Arbeitslosen auf einen neuen Höchststand klettern. Wegen der unsicheren Wirtschaftslage haben die Gewerkschaften lange gewartet, um ihre Forderungen aufzustellen. Doch seit der Empfehlung der IG Metall ist die Marschrichtung klar: Es soll kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten geben.

dpa FRANKFURT/M. Damit verabschieden sich die Gewerkschaften ausgerechnet im Wahljahr 2002 von einer moderaten Lohnpolitik und schlagen eine härtere Gangart ein, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Bedrängnis bringen könnte. Von den Wirtschaftsweisen bestärkt, wirbt der Kanzler für eine Tarifpolitik mit Augenmaß und appelliert an die "gesamtwirtschaftliche Verantwortung" der Gewerkschaften. Auch von Arbeitgeberverbänden fehlt es nicht an Mahnungen. Ein teurer Abschluss belaste die Unternehmen, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und führe unweigerlich zu Entlassungen.

Doch nach Jahren der Mäßigung wollen die Gewerkschaften endlich wieder Geld für die Beschäftigten sehen. Während viele Unternehmen glänzend verdienten, mussten viele Arbeitnehmer in diesem Jahr wegen der hohen Preissteigerungen Reallohnverluste hinnehmen. Deshalb gebe es einen großen Nachholbedarf bei Löhnen und Gehältern. Zum anderen sind die Gewerkschaften über den fehlenden Erfolg ihrer moderaten Tarifpolitik enttäuscht, die nicht zu einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt hat. "Wir haben jetzt einige Jahre so genannter beschäftigungsorientierter Tarifpolitik hinter uns, und mein Eindruck ist, sie hat den Praxistest nicht bestanden", erklärt ver.di-Chef Frank Bsirske.

Gegen die Argumentation "niedrige Löhne gleich hohe Beschäftigung" setzen die Gewerkschaften das Gegenargument der Kaufkrafterhöhung. Die Wirtschaft in Deutschland dürfe sich nicht auf den Export verlassen, sondern müsse auch auf die Nachfrage im Inland setzen. Doch bei der Binnennachfrage gibt es derzeit große Defizite, stellt IG Metall-Chef Klaus Zwickel fest. "Wir wollen mit unserer Tarifpolitik einen Beitrag zur Ankurbelung der lahmenden Binnenkonjunktur leisten", meint Zwickel. Kaufzurückhaltung sei das, was die Wirtschaft derzeit am allerwenigsten gebrauchen könne.

Bei einer prognostizierten Produktivitätssteigerung bis 2 Prozent und einer Inflationsrate in gleicher Höhe sieht die IG Metall den kostenneutralen Verteilungsspielraum bei etwa 4 Prozent. Dazu kommt noch eine «Umverteilungskomponente», so dass sich die Forderung auf 5 bis 7 Prozent summiert. Am Ende soll ein Abschluss mit mindestens einer 3 vor dem Komma stehen, ist zu hören. Auch ver.di-Chef Bsirske meint: "Alles unter 3 bis 4 Prozent wäre wieder Umverteilung zu Gunsten der Gewinne." Die Arbeitgeber wollen maximal Lohnerhöhungen in Höhe des Produktivitätsfortschritts zugestehen. Außerdem fordern sie langfristige Tarifverträge, um Planungssicherheit zu haben.

Nach den schlechten Erfahrungen mit langen Laufzeiten wollen die Gewerkschaften in dieser Lohnrunde nur Abschlüsse für höchstens 12 Monate aushandeln. Auch eine Differenzierung des Tarifvertrags je nach Ertragslage der Unternehmen wird es in dieser Runde wohl noch nicht geben, auch wenn sie weiter in der Diskussion ist. Nach dem Vorreiter IG Metall will die IG Bauen-Agrar-Umwelt am 17. Januar ihre Empfehlung vorlegen, am 29. Januar will sich dann die IG Bergbau, Chemie, Energie zu ihren Forderungen äußern. Die Tarifverhandlungen bei den Metallern werden Mitte Februar beginnen. Jetzt schon steht die Drohung mit Warnstreiks im Raum. Und ein harter Arbeitskampf, das wissen die Gewerkschaften, erhöht nicht nur den Druck am Verhandlungstisch, sondern bringt auch viele neue Mitglieder.

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