Kanzler wirbt um Zustimmung
SPD-Spitze für Schröders Reformkurs

Mit demonstrativer Rückendeckung der Partei- und Fraktionsspitze kann Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den nächsten Wochen für seine Sozialreformen werben. Der für den SPD - Sonderparteitag am 1. Juni vorgelegte Leitantrag zur "Agenda 2010" wurde bei einem Spitzentreffen am Montag in Berlin mit breiter Mehrheit gebilligt. Schröder hatte vor der Abstimmung erneut indirekt mit Rücktritt gedroht, falls die Partei seinem Kurs nicht folge und damit seine Regierungsfähigkeit in Frage stelle.

HB/dpa BERLIN/BONN. Bei der ersten von insgesamt vier SPD-Regionalkonferenzen zu den Reformplänen warf der Parteichef seinen innerparteilichen Kritikern am Abend in Bonn vor, die enormen Probleme Deutschlands zu verkennen. "Wir müssen den Mut haben, den Realitäten nicht auszuweichen", sagte Schröder vor den rund 750 SPD-Funktionären aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Bei den Regionalkonferenzen will der Kanzler seine Partei von der Notwendigkeit harter Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld überzeugen und gleichzeitig auf die massive Kritik aus SPD und Gewerkschaften eingehen.

Schröder erhielt für seine gut halbstündige Rede lang anhaltenden Beifall. In den Applaus mischten sich vereinzelte Pfiffe. Der SPD - Chef machte in der Rede an die Basis keine Abstriche von seinen Plänen. "Wir müssen den Prozess der Neujustierung unserer Sozialsysteme durchsetzen." Wer glaube, man müsse nur neue Finanzierungsquellen erschließen, "damit alles so bleiben kann, wie es ist", gehe in die falsche Richtung. "Das wollen und das dürfen wir nicht tun", sagte Schröder. Beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und SPD-Landeschef Harald Schartau fand er dafür Unterstützung.

Die Gegenposition der Schröder-Kritiker formulierte der Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des SPD-Mitgliederbegehrens, Ottmar Schreiner. Das Schröder-Programm werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führen, sagte er. Die SPD müsse mehr Lasten auf die breiten Schultern in der Gesellschaft verteilen. Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, kritisierte eine soziale Unausgewogenheit des Reformprogramms. Vor dem Konferenzsaal demonstrierten rund 300 Gewerkschafter der IG Metall sowie Arbeitslose gegen die geplanten Sozialreformen.

Der mit 28 Ja-Stimmen bei vier Ablehnungen und vier Enthaltungen gefasste Grundsatzbeschluss des Partei- und Fraktionsvorstandes übernimmt die von Schröder in seiner Regierungserklärung Mitte März im Bundestag angekündigten Änderungen ohne Abstriche. Beide Gremien haben zusammen knapp 60 Mitglieder. Einige offene Fragen sollen noch bis zum SPD-Sonderparteitag in fünf Arbeitsgruppen geklärt werden. Gegen den Antrag stimmten wie erwartet der SPD-Sozialpolitiker Schreiner, die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer sowie die SPD - Politiker Andrea Nahles und Ulrich Maurer.

Der Kanzler und SPD-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Reformen jetzt auch auf dem Sonderparteitag ebenso wie in den Koalitionsfraktionen breite Zustimmung finden werden. Mit Blick auch auf jüngste kritische Stimmen aus den Reihen der Grünen sagte Schröder, es werde "Aufgabe" der Koalitionsfraktionen sein, im Parlament dafür eine Mehrheit zu finden. "Ich habe deutlich gemacht, dass sich jeder darüber klar sein muss, was die Konsequenzen sind, wenn die Agenda 2010 keine Mehrheit findet."

Der Sprecher der Parteilinken und Fraktionsvize Gernot Erler meinte, der Kanzler habe Spielraum in Einzelheiten aufgezeigt. "Diese Chance werden wir nutzen." Schreiner bedauerte die Verknüpfung der Rücktrittsdrohung mit der Sachentscheidung über die Agenda.

Neben grundsätzlicher Zustimmung betonte der Grünen-Vorstand, dass "an einzelnen Punkten noch zu feilen" sein werde. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, er sehe "niemand, der die Agenda rundweg ablehnt". CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die indirekt formulierte Rücktrittsdrohung Schröders. "Es zeigt letztendlich die Ängstlichkeit des Bundeskanzlers, seiner eigenen Partei die Wirklichkeit zuzumuten." Die Union unterstütze zwar Schröders Vorschläge, werde ihm im Bundestag aber keine Mehrheit verschaffen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht Schröder "überzeugungspolitisch am Ende".

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