Kanzler zieht Jahresbilanz
Schröder gegen grundlegende Reform des Arbeitsmarktes

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen eine grundsätzliche Reform des deutschen Arbeitsmarktes ausgesprochen. "Wir wollen keinen amerikanischen Arbeitsmarkt", sagte Schröder am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seiner Jahresbilanz. "Wir wollen diese Art von Verfügbarkeit bei von Arbeitnehmern nicht."

rtr/dpa BERLIN. Alle Forderungen nach mehr Flexibilisierung zielten auf eine Reduzierung der Rechte von Arbeitnehmern, deren Notwendigkeit mit der Globalisierung begründet werde. Verschiedene nationale und internationale Wirtschaftsforschungsinstitute hatten die Bundesregierung zu einem solchen Schritt aufgefordert.



Der Kanzler sagte jedoch weiter, über bessere Nutzung von Zeitarbeits-Beschäftigungen sollte nachgedacht werden.



Schröder will trotz anhaltender Konjunkturschwäche und zunehmender Steuersenkungs- Forderungen aus der Wirtschaft an seiner "Politik der ruhigen Hand" festhalten und lehnte Forderungen nach Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufen 2003 und 2005 auf 2002 ausdrücklich ab. Auch sei kein Geld für die von den Grünen verlangte Senkung des Arbeitslosen- Beitrags von 6,5 auf 5,5 % da.

Den Verbänden der Wirtschaft hielt er vor, sie betrieben derzeit "außerparlamentarische Opposition". Zu den seit Tagen laufenden Auseinandersetzungen über Reformen und Konjunkturpolitik sagte Schröder: "Ich verstehe das ja. Angesichts der Schwäche der Opposition muss es einen geben, der opponiert." An den Tagen zuvor hatten Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Industriepräsident Michael Rogowski den Bundeskanzler wegen unzureichender Reformen scharf angegriffen. Hundt hatte dabei gesagt, Schröder habe "keine Ahnung" von Wirtschaftspolitik. Dieser betonte dagegen, seine "Politik der ruhigen Hand" dürfe nicht mit "Aussitzen" verwechselt werden. Klar sei für ihn: "Wir halten am Konsolidierungskurs fest."

Ansonsten zog er eine "positive Bilanz" über die bisherige Regierungsarbeit seit 1998, die Deutschland für das 21. Jahrhundert fit mache. Von "deutscher Krankheit", wie gelegentlich im Ausland gesagt worden sei, könne angesichts der in Gang gesetzten Reformen nicht die Rede sein, betonte Schröder. Dabei hob er vor allem die dreistufige Steuerreform und die Rentenreform mit den zwei Säulen der Sozial- und Privatabsicherung als "historische Leistungen" hervor.

Deutschland sei angesichts so großer Reformwerke damit international Vorreiter. Große Leistungen seien auch die Vereinbarungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und zum Solidarpakt II sowie die erreichten Lösungen bei der Zwangsarbeiterentschädigung und beim Atomausstieg. Zugleich lobte der Kanzler die Green-Card- Initiative als Voraussetzung einer neuen Einwanderungspolitik. Man werde das Einwandern behutsam aber entschieden steuern.

Schröder will weiterhin Sozialbeiträge unter 40 Prozent senken

Schröder gab zu erkennen, dass man bei vorhandenen finanziellen Spielräumen über steuerliche Maßnahmen reden könnte. Diese Spielräume gebe es aber nicht. Leider sagten diejenigen, die ein Vorziehen der nächsten Reformstufen forderten, nicht, wie das bezahlt werden solle. "Wenn Deutschland in Europa das Konsolidierungsziel aufgibt, dann wird das außerordentlich negative Einflüsse auf die internationalen Finanzmärkte haben", sagte der Kanzler. Am Ziel des Abbaus der Sozialbeiträge insgesamt auf unter 40 % halte er fest, sagte Schröder. Er räumte bei der Umsetzung aber Probleme ein - besonders bei den Krankenkassen. Dort gebe es die Selbstverwaltung. Die müsse er respektieren, auch wenn Ergebnisse unzureichend seien.

Im Bündnis für Arbeit will der Kanzler sich weiterhin jeder tarifpolitischen Empfehlung im Zusammenspiel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften enthalten. Das gelte auch für die nächste Lohnrunde im Frühjahr. Zeitlos blieben allerdings die seinerzeit im Bündnis vereinbarten lohnpolitischen Leitlinien. Zur Forderung aus dem Arbeitgeberlager nach weiterer Aufweichung des Arbeitsmarktes sagte er: "Flexibilität ja, das darf aber nicht dazu führen, dass die Planbarkeit von Lebensverhältnis für abhängig Beschäftigte nur noch Schein ist." Auch der Arbeitsmarkt benötige "ein größeres Maß an Sicherheit und Planbarkeit".

Erwartungen an zusätzlicher Osthilfen im Rahmen seiner Sommerreise durch die neuen Länder wurden von Schröder deutlich gedämpft. Es sei ja "schon viel gemacht" worden - von der "Sanierung der Platte" bis hin zu Hilfen für die in Liquiditätsschwierigkeiten geratene Unternehmen. Jetzt müssten Überkapazitäten am Bau wieder abgebaut werden. Insgesamt seien 1,5 Billionen DM in den letzten zehn Jahren von West- nach Ostdeutschland transferiert worden. Die Fortsetzung des Solidarpakts von 2005 an umfasse weitere 300 Mrd.. "Ich glaube, das werde ich gut erklären können, was wir geleistet haben."

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