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Kanzleramt fordert weitere Ermittlungen in Aktenaffäre

Das Bundeskanzleramt hat sich gegen die Absicht der Bonner Staatsanwaltschaft gewandt, das Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Akten aus der Amtszeit Helmut Kohls einzustellen.

dpa BERLIN. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch in Berlin, im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft gehe das Kanzleramt davon aus, dass der Anfangsverdacht der Aktenvernichtung gegeben sei. Zum Ende der 16-jährigen Amtszeit des CDU-Kanzlers sollen im Herbst 1998 wichtige Akten auch zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zum Verkauf der von 114 000 Eisenbahnerwohnungen verschwunden sein.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen - viereinhalb Monate nach der Anforderung - die umfangreiche Stellungnahme des Kanzleramts erhalten. Nun werde geprüft, ob es einen Anlass gebe, die Ermittlungen doch fortzusetzen. Heye begründete die lange Zeitdauer zwischen Anforderung und Eingang der Stellungnahme mit noch laufenden Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Kanzleramts.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundeskanzleramt die Staatsanwaltschaft aufgefordert, eigene Ermittlungen anzustellen und Zeugen zu befragen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Entscheidung den Angaben zufolge auf Basis der Nachforschungen des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), getroffen. Auf der Grundlage bisheriger Untersuchungen von Hirsch hatte die Behörde Anfang April erklärt, das Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt wegen Verdachts der Computersabotage einstellen zu wollen. Inzwischen überprüft die übergeordnete Kölner Generalstaatsanwaltschaft die geplante Einstellung.

In dem Verfahren geht es auch um verschwundene Akten zum umstrittenen Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine. Dabei sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Heye sagte, auch dies werde von der Justiz zu überprüfen sei.

Für den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr entscheidend sein. Das Verfahren werde noch mindestens ein Jahr beanspruchen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Mittwoch im Südwestrundfunk. Schon jetzt sei klar, dass Ergebnisse nicht in den Abschlussbericht des Ausschusses einflössen.

NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) wird nicht in das Verfahren eingreifen. Entsprechende "reflexartig" und vielfach erhobene Forderungen aus der Bevölkerung und den Medien gingen am Legalitätsprinzip vorbei, sagte Dieckmann am Mittwoch in Düsseldorf.

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