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Kanzleramt will Recht auf Akteneinsicht stoppen

Das Kanzleramt will nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ein Gesetz stoppen, durch das Bürger das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden erhalten sollen.

dpa BERLIN. Das Kanzleramt will nach Informationen der "Berliner Zeitung" ein Gesetz stoppen, durch das Bürger das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden erhalten sollen.

Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier habe die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen in einem Schreiben aufgefordert, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundestags am kommenden Freitag wieder abzusetzen und sich mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einigen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Hintergrund seien die Bedenken von Schily gegen das Gesetzesvorhaben, das in der Koalition als eines der wichtigsten Reformprojekte gilt. Die Schlussfassung des Gesetzentwurfs sehe vor, dass Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Schily wolle den Informationsanspruch aber kappen, wenn die Belange bestimmter Bundesministerien berührt werden. Zudem möchte das Innenministerium die Bearbeitung von Anträgen nicht an eine Frist binden. Der rot-grüne Entwurf sieht eine Frist von einem Monat vor.

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