Kanzlerkandidat gibt als Ziel für die Union bei der Bundestagswahl am 22. September 40 Prozent plus x vor
Stoiber ruft Union zum Kampf um Macht auf

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die CDU mit einer kämpferischen Rede auf die heiße Phase des Wahlkampfes eingestimmt. Der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder sprach der CSU-Chef die Regierungsfähigkeit ab. Für den Fall des Wahlsieges kündigte er Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Steuern an.

phe FRANKFURT/MAIN. Die Union gibt sich siegesgewiss: Der Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, peilt als Ziel für die Bundestagswahl am 22. September ein Ergebnis von 40 Prozent plus X an. In seiner Rede auf dem CDU-Wahlparteitag in Frankfurt, die von minutenlangen stehenden Ovationen der Delegierten quittiert wurde, sagte Stoiber, in Bayern habe die CSU die Messlatte in der Vergangenheit immer auf 50 Prozent plus X gelegt. Auf Bundesebene reichten auch etwas weniger.

Der Gegenspieler von Schröder kündigte ein Sofortprogramm an, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl von der Union umgesetzt werden soll, wenn "uns die Wähler ihre Stimme geben." "Die Zeit der ruhigen Hand ist vorbei", rief Stoiber den begeisterten CDU-Delegierten zu. Als erstes will der CSU-Chef die von Rot-Grün bereits beschlossene weitere Erhöhung der Ökosteuer stoppen. Darüber hinaus werde er sofort neue 400 Euro-Jobs für die Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei einführen. Schließlich will Stoiber die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester von bürokratischem Ballast befreien, um sie attraktiver zu machen. Und: Der Kanzlerkandidat der Union will eine Offensive Zukunft Ost starten, die durch Privatisierungserlöse des Bundes und Rückflüsse der EU finanziert werden soll.

Stoiber warf Schröder vor, die Bundesrepublik in Sachen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung an das Tabellenende in Europa manövriert zu haben. "Wer in vier Jahren nichts schafft, bringt auch in acht Jahren nichts zu Stande", meinte Stoiber. Der Kanzler habe noch in dem "berühmten" Schröder/Blair-Papier für mehr Leistung, Eigenverantwortung und Dynamik plädiert. In den letzten zwei Jahren folge seine Regierungspolitik aber wieder alten linken Parolen "a la Lafontaine". Auch in der Bildungspolitik, die die Union im Wahlkampf stärker in den Vordergrund ziehen will, hat die SPD mit ihren Rezepten nach Ansicht von Stoiber versagt. "Die PISA-Studie ist ein Beleg dafür, dass die linken Schulexperimente gescheitert sind", sagte der Bayer.

Zu einem weiteren, für die Union bedeutsamen Wahlkampfthema entwickelt sich die Zuwanderungspolitik. Stoiber wandte sich entschieden dagegen, dieses Thema zu tabuisieren. "Wir lassen uns von der SPD nicht verbieten, dieses Thema, das die Menschen zutiefst bewegt und das für die gesellschaftliche Balance von entscheidender Bedeutung ist, verantwortungsvoll und ernsthaft zu diskutieren." Der Kanzlerkandidat sprach sich ausdrücklich für ein neues Zuwanderungsgesetz nach der Wahl aus, das "Zuwanderung wirklich steuert und begrenzt".

Heftige Kritik an der rot-grünen Koalition übte auch der in Stoibers Kompetenzteam für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost zuständige Vorstandschef der Jenoptik AG, Lothar Späth. Er warf Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, eine Steuerreform auf den Weg gebracht zu haben, die die großen Kapitalgesellschaften besser stelle als die mittelständischen Unternehmen. Auch die rot-grüne Rentenreform sei keineswegs als Erfolg zu werten. Vielmehr werde die Selbstverantwortung durch bürokratische Vorgaben erstickt. "Der Staat regelt bis ins Detail, was mit dem Geld der Bürger geschieht. Entmündigte neigen nicht zur Dynamik."

Späth kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Bürokratie massiv abzubauen, um neue Spielräume für unternehmerische Aktivitäten zu schaffen. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass das Bündnis für Arbeit auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung weitergeführt wird: "Allerdings ohne Tabus, was die Gesprächsinhalte angeht." In der Vergangenheit hatten sich die Gewerkschaften dagegen gewehrt, über die Tarifpolitik in den Bündnisrunden zu diskutieren.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz setzte sich in Frankfurt für umfassende Arbeitsmarktreformen ein. Merz sagte vor dem Hintergrund der Debatte in der Union, wie schnell und wie einschneidend die Union Reformen nach einem möglichen Wahlsieg angehen soll: "Wir brauchen den Mut, den Menschen etwas zuzumuten und ein Wagnis einzugehen." Die Union dürfe aber nach der Wahl nur das umsetzen, was sie vorher angekündigt habe. Die CDU-Landeschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch, hatten zuvor davor gewarnt, nach der Wahl schärfere Reformen umzusetzen als zuvor angekündigt. Beide haben 2003 Landtagswahlen zu bestehen.

Quelle: Handelsblatt

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