Kanzlerkandidat hielt in Berlin seine erste Grundwerte-Rede
Stoiber fordert Generationenvertrag

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), sieht Deutschland als Land der "enttäuschten Hoffnungen", das endlich aus der "Mittelmäßigkeit" und dem "Konsens der Verdrängung" erwachen müsse, um seine Zukunftschancen zu wahren.

BERLIN. Deutschland habe einen neuen Konsens über die Lastenverteilung zwischen Jung und Alt nötig: "Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag" forderte Stoiber im Französischen Dom auf dem "Zukunftsforum Politik" der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Ich fürchte, wir verdrängen bittere Wahrheiten. Wir finden nur noch einen Konsens für die Verdrängung von Problemen und Herausforderungen," sagte Stoiber in einer nur am Rande parteipolitisch angelegten Rede. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich bemüht, eine Art "präsidialer" Rede zu halten, in der er den Wahlkampf bewusst aussparte: "Wer Richtung geben will, muss über den Horizont einer Legislaturperiode hinausblicken."

Stoiber blickte vor allem auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück, in denen Fortschritt noch ein Synonym für Sicherheit, Stabilität und Kontinuität gewesen sei. Doch mit dem "Weiter so!", das früher mit "Weiter aufwärts!" gleichbedeutend gewesen sei, könne es nicht weiter gehen. Die Sorgen und Ängste der Bürger seien real: Drohender Verlust des Arbeitsplatzes, sozialer Abstieg und das Gefühl, nicht mehr mithalten zu können im raschen gesellschaftlichen Wandel. Diese Ängste, so Stoiber, seien heute das "vorherrschende Gefühl".

Alte Selbstgewissheiten hätten sich verflüchtigt, neue seien nicht nachgewachsen: "Wir geben nicht mehr den Takt des Fortschritts vor. Wir haben vielmehr Probleme, Schritt zu halten." Der "Dritte Weg" und die "Neue Mitte" spielte Stoiber auf die Modernisierungstheorien der SPD an, seien längst "unter dem grellen Licht der Realität verblasst".

Die Ideologie der 68er habe in Deutschland "Elite zum Schimpfwort gemacht", Egalisierung und Nivellierung zum "gesellschaftspolitischen Leitbild" erhoben und "Wettbewerb wurde diffamiert, Gleichmacherei propagiert, Mittelmäßigkeit produziert." In seiner von vielen mit Roman Herzogs "Ruck"-Rede (1997) verglichenen düsterem Gemälde Deutschlands unterschied Stoiber in der Rede "Dem Wandel Richtung geben - Perspektiven für Deutschland schaffen" nicht zwischen rot- oder schwarz-geführten Regierungen.

Doch für den nötigen "neuen Konsens für Dynamik und Aufbruch" empfiehlt Stoiber nur alt hergebrachte Ideen: Leistungsbereitschaft, Disziplin, Selbstdisziplin sowie Wettbewerb und Zusammenhalt. Als Vorbild empfiehlt Stoiber den Deutschen die neuen Bundesländer: "Gerade im Osten unseres Landes habe ich vielerorts den Willen und den Mut für Dynamik und Aufbruch intensiv gespürt. Dieser Geist muss wieder ganz Deutschland erfassen."

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