Kanzlerkandidat Möllemann
Rabenschwarzes Jahr für die FDP

Für die Freien Demokraten war das Jahr 2002 ein "rabenschwarzes Jahr" - das bestätigen sie auch selbst. Die Spendenaffäre um den früheren Bundesvize und NRW-Landeschef Jürgen Möllemann hat die FDP in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte gestürzt.

HB/dpa BERLIN. Dabei hatte das Jahr 2002 hoffnungsvoll begonnen: Die Serie schwerer Wahlniederlagen war beendet, nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Hamburg und Berlin sahen sich die Liberalen kräftig im Aufwind. Dann fuhr Generalsekretärin Cornelia Pieper im April in ihren Heimatland Sachsen-Anhalt einen geradezu sensationellen Wahlerfolg ein: 13,3 Prozent.

Beflügelt von diesem Wahlergebnis entschloss sich Parteichef Guido Westerwelle (40) zu einem Schritt, den er vorher als "Übermut" abgelehnt hatte: Er ließ sich auf dem Mannheimer Parteitag im Mai zum FDP-Kanzlerkandidaten küren. In einem beispiellosen Begeisterungstaumel wurde Westerwelle von den rund 600 Delegierten einstimmig nominiert. Damit hatte die FDP alle drei von Möllemann erfundenen Wahlziele übernommen: Keine Koalitionsaussage, die ehrgeizige 18-Prozent-Marke und der eigene Kanzlerkandidat.

In den Wahlumfragen erreichte die FDP mit bis zu 12 Prozent damals einen Zenit, doch da bahnte sich schon das erste Desaster an: die von Möllemann ausgelöste Antisemitismus-Debatte mit seinen Attacken auf Michel Friedman vom Zentralrat der Juden. Westerwelle zögerte auch noch, als Möllemann den mit antisemitischen Tiraden aufgefallenen ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli NRW- Landtagsfraktion holte. Das sei eindeutig sein Fehler gewesen, räumt der Parteichef heute ein, der damals zunächst den Konflikt mit dem ellenbogenstarken NRW-FDP-Chef gescheut hatte.

Doch dann rang sich Westerwelle doch zu einem Ultimatum durch: Karsli verließ die Fraktion, Möllemann entschuldigte sich halbherzig bei den "jüdischen Mitbürgern", der Bundesvorstand missbilligte sein Verhalten. Westerwelle hoffte, dass schnell Gras über die Affäre wachsen würde und tourte mit seinem Wahlkampf-Großfahrzeug "Guidomobil" durch die Lande. Dabei liefen wichtige Themen an der FDP vorbei, wie die Hochwasserkatastrophe und die angstvolle Diskussion über einen möglichen neuen Irak-Krieg. Westerwelle zog stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht und erlitt eine peinliche Niederlage mit seiner Forderung, als Kanzlerkandidat an den Fernsehduellen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionsherausforderer Edmund Stoiber (CSU) beteiligt zu werden.

Die Umfragewerte der FDP sanken. Dann platzte wenige Tage vor der Bundestagswahl (FDP-Ergebnis: enttäuschende 7,4 Prozent) die zweite Möllemann-Bombe: Ohne Absprache mit der Partei hatte er in Nordrhein-Westfalen auf eigene Kappe in Millionauflage ein Flugblatt mit Kritik an Friedman und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon versenden lassen. Zudem wurden unter seiner Verantwortung gravierende Finanz-Verstöße in Millionenhöhe gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes festgestellt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen.

Westerwelle reagierte diesmal schnell und hart: Zuerst betrieb er noch am Wahlabend Möllemanns Ablösung als Bundes-Vize, dann als NRW- Landes-und Fraktionschef. Auch aus den FDP-Fraktionen im NRW-Landtag wie im Bundestag und sogar ganz aus der Partei soll Möllemann, der sich seit Oktober wegen Herzbeschwerden krank gemeldet hat, ausgeschlossen werden. Dabei ist ein Parteiausschluss rechtlich besonders schwierig und kann sich über Monate hinziehen.

Damit dürfte Westerwelle auch bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen noch mit dem Thema Möllemann kämpfen. Und dieser, so fürchten die Liberalen, ist immer für mehr oder weniger erfreuliche Überraschungen gut. Nach den Umfragen ist die FDP jetzt wieder in der Zitterpartie-Situation um fünf Prozent. Gehen die Wahlen verloren, dann dürfte auch Westerwelle, der bisher von den Führungsgremien der Bundespartei noch voll unterstützt wird, stärker in die Kritik geraten.

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