Kanzlerkandidat soll Rede und Antwort stehen
Parteispenden-Ausschuss lädt Stoiber vor

Schreiber hatte es vor zwei Jahren angedroht: Stoiber muss sich noch warm anziehen. Jetzt hoffen SPD und Grüne, dass sich der Kanzlerkandidat vor dem Ausschuss eine Blöße gibt.

BERLIN. Die Schlammschlacht ist eröffnet: CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber muss sich am 28. Mai vor dem parlamentarischen Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklären: Wusste er von illegalen Parteispenden in Millionenhöhe an die CDU, so wie es der flüchtige Waffenhändler Karlheinz Schreiber Anfang der Woche bei seiner Vernehmung in Toronto ausgesagt hat? Die rot-grüne Mehrheit hat gestern eine Ladung Stoibers beschlossen. Sie sieht Klärungsbedarf.

Mit seinen Vorwürfen gegen Stoiber machte Schreiber eine Drohung war, die er am 1. Juni 2000 im Handelsblatt angekündigt hatte: "Pünktlich zur Bundestagswahl 2002" werde er "neue Enthüllungen" präsentieren. Zwar konnte Schreiber zum damaligen Zeitpunkt nichts von einer Kandidatur Stoibers wissen. Doch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden hatte er damals schon fest im Visier. Bei "dem was ich habe, soll der sich mal warm anziehen," tönte er da schon in Richtung Staatskanzlei.

Erstmals nahm Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gestern Stellung zu den Vorwürfen. "Die Aussagen sind für mich von einer derartigen Widersprüchlichkeit und derartigen Unglaubwürdigkeit, dass sie für mich überhaupt kein Thema sind."

Umso mehr ist das der Fall für die Opposition und die von ihnen ins Untersuchungs-Gremium abgesandten Obleute, die Schreiber in Toronto vernommen hatten. Danach erkannten sie "akuten Prüfbedarf" (Hans Christian Ströbele, Grüne) für den Ausschuss. Stoibers Argument der "Widersprüchlichkeit" lassen sie nicht gelten. Beide verwiesen im Gespräch mit dem Handelsblatt auf die "konstant widersprüchlichen, aber nicht unwahren Aussagen" (Frank Hofmann, SPD) des Kauferinger CSU-Mitglieds. "Sowohl die illegale Ein-Millionen-Spende an den früheren Schatzmeister der CDU Walter Leisler Kiep wie auch die 100 000 Mark-Spende an Wolfgang Schäuble stellten sich als Tatsachen heraus," urteilt Anwalt Ströbele.

Hofmann, früher Ziel-Fahnder beim BKA: "Bei solchen Fällen gibt es nur einen heimlichen Geber und einen heimlichen Nehmer. Jetzt muss festgestellt werden, ob die CSU derartige Zuflüsse hatte."

Die CSU will da nicht mitmachen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach gestern von dem offensichtlichen Versuch Schreibers, die Bundestagswahl zu beeinflussen. "Das Thema Schreiber ist für uns erledigt. Alles ist zweifelsfrei widerlegt", beteuerte Goppel. Deshalb werde man auch keine eigenen Untersuchungen starten.

Ob "alles" widerlegt ist, bleibt vorerst offen. Schreiber hatte in Toronto vier Namen von Zeugen genannt. Zwei sind tot: der 1992 verstorbene Anwalt und Spendeneintreiber der CSU, Franz Dannecker, und Franz Josef Strauß. Mit ihnen will Schreiber mehrmals in klammheimlichen Tet-a-tet ausgekungelt haben, "wie die Kanzlerkandidatur von Strauß im Jahre 1980 finanziell auf andere Füße als die mageren Parteispenden" gestellt werden könnten. Unter anderem seien daraus Auslandskonten wie das Schweizer "Maxwell"-Konto entstanden.

Schreibers andere Zeugen heißen Max Strauß und Edmund Stoiber. Nicht nur die Staatsanwaltschaft in Augsburg wird sich deshalb für beide interessieren. Sie muss neu ermitteln, ob das "Maxwell"-Spendenkonto tatsächlich ein CSU-Konto ist und nicht allein, wie sie bislang glaubte, für Max Strauß reserviert war. Auch in der SPD wurden gestern Stimmen laut, neben Stoiber Strauß erneut vorzuladen. Der hatte bislang beharrlich geschwiegen, jede Teilhabe an dem "Maxwell"-Konto aber dementieren lassen.

Der Obmann der FDP im Untersuchungs-Ausschuss, Max Stadler, befürwortete gestern zwar, die Beweiserhebung nicht wie vorgesehen am heutigen Donnerstag zu schließen. Die Ladung Stoibers am 28. Main lehnte er indes als "durchsichtigen Wahlkampftrick" ab. Dennoch sieht er: "Aber der ungute Nachgeschmack aus Toronto darf auch nicht bleiben."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%