Kanzlermehrheit erwartet
Ökosteuer wandert in den Vermittlungsausschuss

Die Union hat ihre strikte Ablehnung der rot-grünen Ökosteuerreform 2003 am Freitag im Bundesrat bekräftigt. Im Vermittlungsausschuss will sie nun Änderungen an dem Gesetzentwurf erreichen, den der Bundestag bereits verabschiedet hat.

HB/dpa BERLIN. Der Bürger soll nach dem rot-grünen "Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer" beim Energieverbrauch jährlich mit 1,4 Mrd. Euro zusätzlich belastet werden. Zusammen mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden fünften und vorerst letzten Stufe der Ökosteuer kann der Bund im kommenden Jahr mit bis zu 3,9 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen.

Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wird erwartet, dass die Koalition mit ihrer Kanzler-Mehrheit beim zweiten Durchgang im Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweist. Es sieht eine höhere Besteuerung von Erdgas, Flüssiggas und schwerem Heizöl sowie von Nachtspeicherstrom vor. Zudem sollen die ermäßigten Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft sowie für Land- und Forstwirtschaft von 20 auf 60 % heraufgesetzt werden.

Die befristeten Steuerbegünstigungen beim Beheizen von Gewächshäusern werden dagegen um zwei Jahre bis Ende 2004 und für erdgasbetriebene Fahrzeuge von Ende 2009 auf Ende 2020 verlängert. Mit der letzten Stufe der Ökosteuer wird zum 1. Januar die Mineralölsteuer um drei Cent pro Liter Benzin angehoben. Strom wird um 0,26 Cent pro Kilowattstunde teurer. Der Bund erwartet daraus Einnahmen von 2,0 bis 2,5 Mrd. Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%