Kapitalflucht befürchtet
Vermögensteuer – ein bürokratisches Monstrum

Auch wenn die Vermögensteuer kommt - viel einbringen wird sie dem Staat nicht.

ke DÜSSELDORF. Für Steuerexperten steht fest: Eine Neuauflage der zurzeit wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Vermögensteuer ist weder rechtlich umsetzbar noch finanziell ergiebig. Vielmehr führe eine Vermögensteuer zu einer neuen Kapitalflucht, glaubt der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer. "Jeder, der mobil ist, wird seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern." Nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft lagern bereits heute große Vermögenswerte in diversen Steueroasen. Sie schätzt, dass deren Gesamtwert derzeit bei 350 Mrd. Euro liegt.

Laut Seer gibt es keine Möglichkeit, die Vermögensteuer in verfassungsgemäßer Form wieder aufzulegen. Wollte man die Forderungen des Verfassungsgerichts in seinen 1995 erlassenen Einheitswertbeschlüssen umsetzen, müssten die einzelnen Vermögensgegenstände nicht wie bei der Erbschaftsteuer einmal im Leben, sondern bei jeder Veranlagung neu bewertet werden. "Das ist verwaltungstechnisch gar nicht zu schaffen und produziert damit ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit", so Seer. Monika Jachmann von der Universität Hamburg sieht in der Vermögensteuer zudem eine unzulässige Steuer auf die Substanz. "Das ist ein verfassungswidriger Eigentumseingriff", sagte sie.

Karlsruhe hatte damals gefordert, dass die verschiedenen Vermögensarten gleich behandelt werden. Dies ist bis heute aber nicht geschehen. So hat der Bundesfinanzhof erst kürzlich die Erbschaftsteuer in Karlsruhe vorgelegt mit der Begründung, dass etwa Geldvermögen weitaus höher bewertet wird als Betriebsvermögen und bebaute Grundstücke.

Das Verfassungsgericht habe außerdem hohe Freibeträge verlangt, um das familiäre Normalvermögen zu schützen, betonte der Kölner Steuerexperte Joachim Lang gegenüber dem Handelsblatt. Auch das verlange eine ständige Bewertung des Eigentums, so Lang. "Dann stehen aber die immensen Verwaltungskosten in keinem Verhältnis mehr zu den geringen Erträgen aus einer Vermögensteuer."

Dies Höhe der Erträge ist zugleich nach oben hin begrenzt. Denn das Verfassungsgericht hatte ebenfalls 1995 klar gemacht, dass der Staat dem Bürger nicht mehr als die Hälfte seiner Erträge "wegsteuern" dürfe - bei einem Spitzensteuersatz im Jahr 2004 von 47 % ein denkbar kleiner Spielraum.

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