Kapitalismus nur noch "in kleinen Schritten" verändern
Zimmer stellt umstrittenen PDS-Programmentwurf vor

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat am Freitag in Berlin den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm ihrer Partei vorgestellt. Darin rückt die Nachfolgepartei der SED von ihrer früheren radikalen Ablehnung des Gewinnstrebens von Unternehmen ab.

ddp BERLIN. Das 40-seitige Papier, das als Signal für eine politische Kurskorrektur der Partei gewertet wird, sorgte bereits in den vergangenen Tagen vor allem in den eigenen Reihen für Zündstoff. Erst kürzlich hatte Zimmer die PDS mit ihrer überraschenden Entschuldigung für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vor 55 Jahren in die Schlagzeilen gebracht.

In ihrem Programmentwurf erkennt die Partei erstmals das Gewinnstreben von Unternehmen als Voraussetzung für eine innovative Wirtschaft an, bestätigte einer der drei Verfasser des Entwurfs, Dieter Klein. In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Unternehmertum und betriebswirtschaftliche Gewinninteressen sind wichtige Bedingungen für Innovation und Effizienz".

Der Vorsitzende der PDS-Grundsatzkommission sieht ein wichtiges Ziel des neuen Parteiprogramms darin, "die Dominanz von Profit in der Gesellschaft" zu überwinden. Dabei müsse jedoch auch "das unternehmerische Interesse an Effizienz beachtet werden". Zugleich heißt es in dem Papier, dass für die PDS die Alternative zum kapitalistischen Eigentum nicht in allumfassendem Staatseigentum bestehe. Klein betonte allerdings, dass die PDS damit sozialistische Traditionen nicht aufgebe. Die Partei wolle mit ihrem Programm den Weg in einen neue Gesellschaft aufzeichnen und sich zugleich selbst erneuern.

Das Papier soll in den nächsten Monaten mit der Parteibasis und in der Gesellschaft diskutiert werden. Dabei erwartet Klein "Irritationen" vor allem bei den älteren Genossen. Inzwischen gebe es auch mindestens drei Gegenentwürfe, unter anderem aus der Kommunistischen Plattform in der PDS. Die Reaktion der Basis auf den Programmentwurf gilt auch als Gradmesser für die Akzeptanz Zimmers, die Vorsitzende der PDS-Programmkommission ist. Das neue Programm soll erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschiedet werden.

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