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Kaplan darf nicht mehr nach Deutschland

Die Abschiebung von Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei war rechtmäßig. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der 52-Jährige darf damit auch nicht mehr zurück nach Deutschland.

dpa LEIPZIG/KÖLN. Die Abschiebung von Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei war rechtmäßig. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der 52-Jährige darf damit auch nicht mehr zurück nach Deutschland.

Kaplan stand kein Abschiebungsschutz zu, urteilte der 1. Senat. Das Rechtssystem in der Türkei biete die Möglichkeit, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren. Damit blieb die Revisionsklage Kaplans gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Mai dieses Jahres erfolglos. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war im Oktober nach jahrelangem Rechtsstreit abgeschoben worden. (Az.: Bverwg 1 C 14.04).

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Urteil. "Die Entscheidung ist ein Sieg des wehrhaften Rechtsstaates", sagte Schily in Berlin. Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) setzt das Urteil "endgültig einen Schlusspunkt unter die Bemühungen Kaplans, den Rechtsstaat vorzuführen". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Schily auf, nach dem Urteil weitere Maßnahmen gegen extremistische Islamisten zu ergreifen.

Nach Auffassung der Leipziger Richter drohen Kaplan in der Türkei voraussichtlich weder Folter noch andere schwere, nicht wiedergutzumachende Misshandlungen. Zwar seien Menschenrechtsverletzungen nicht völlig auszuschließen. Dies allein stelle jedoch kein Hindernis für eine Abschiebung dar. "Deutschland kann nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nur insoweit mitverantwortlich gemacht werden, wenn schwere und irreparable Schäden drohen", sagte die Senatsvorsitzende Marion Eckertz-Höfer.

Wenn Misshandlungen vorkommen sollten, müsse sich Kaplan dagegen in der Türkei selbst wehren. Die rechtlichen Mittel dazu habe er dort. Dazu habe sich die Türkei mit der Unterzeichnung der Konvention verpflichtet, argumentierten die Richter. Zudem stehe dem 52-Jährigen der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offen. Der Gerichtshof habe seinen Rechtsschutz im Eilverfahren inzwischen deutlich verbessert und treffe verbindliche Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten.

Nach dem Urteil darf Kaplan nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen. Vor diesem Hintergrund stand es für das Gericht außer Frage, das Verfahren auch nach der Abschiebung Kaplans fortzusetzen. Es sei von grundsätzlichem Interesse gewesen zu klären, wann Hindernisse für eine Abschiebung vorliegen.

Kaplan befindet sich seit seiner Abschiebung in Istanbul in Haft. Am 20. Dezember ihm nach Angaben seiner deutschen Anwältin, Ingeborg Naumann, der Prozess wegen Hochverrats gemacht werden. Laut der Juristin ist der Vater dreier Kinder an Prostatakrebs erkrankt.

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