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Kaplan sitzt in türkischem Gefängnis

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Rückkehr des in die Türkei abgeschobenen Islamistenführers Metin Kaplan. Es sei zwar noch ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig, doch habe dieses wohl keine Erfolgsaussichten.

dpa ISTANBUL/BERLIN. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Rückkehr des in die Türkei abgeschobenen Islamistenführers Metin Kaplan. Es sei zwar noch ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig, doch habe dieses wohl keine Erfolgsaussichten.

Das sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er sieht den Fall als abgeschlossen an. Der "Kalif von Köln" sitzt inzwischen mit Haftbefehl in Istanbul im Gefängnis. Ihm soll wegen Hochverrats und versuchten gewaltsamen Umsturzes der Prozess gemacht werden. Die Abschiebung Kaplans wurde in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen.

Das Revisionsverfahren in Leipzig soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Bislang sei als Termin der 7. Dezember geplant, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Sailer.

Schily nannte die Abschiebung ein "Symbol für die wehrhafte Demokratie". Eine Rückkehr Kaplans sei "keine realistische Perspektive, abgesehen davon, dass die Türken ihn vermutlich nicht ziehen lassen werden. Denn er ist ja jetzt in U- Haft..." Man habe von der Türkei Garantien für einen fairen Prozess. Wer in die EU wolle, "der muss solche rechtstaatlichen Garantien zu 100 Prozent erfüllen", sagte der Innenminister.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnte eine Stellungnahme ab. "Das ist ein Verfahren nach internationalem Recht", sagte er in Istanbul. Sein Justizminister Cemil Cicek sagte: "Es wird ein gerechter Prozess nach rechtsstaatlichen Regeln." Darüber brauche sich niemand auch nur die geringste Sorge zu machen.

Kaplan verbrachte seine erste Nacht in der Türkei im Polizeigewahrsam am Istanbuler Flughafen. Danach wurde er einem Gericht für Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeführt. Dabei verweigerte Kaplan die Aussage.

In Deutschland löste die Ausweisung Kaplans Erleichterung aus. "Es ist ja auch höchste Zeit geworden", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Bayerischen Rundfunk. Er forderte nun ein höheres Tempo bei der Ausweisung islamistischer Extremisten.

Die Behörden rechnen nach der Abschiebung des Islamistenführers nicht mit Anschlägen seiner Anhänger in Deutschland. Es gebe bisher dafür keine Hinweise, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In Köln habe es weder Proteste noch Ausschreitungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. "Wir gehen davon aus, dass es ruhig bleibt."

Kaplan war am Dienstag nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen aus Deutschland abgeschoben worden. Zuvor hatte er noch Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Sie habe aber keine aufschiebende Wirkung gehabt, sagte ein Gerichtssprecher. Kaplan wurde in einem Kölner Internet-Café gefasst.

Das Gericht hatte bereits am 5. Oktober entschieden, Kaplan könne trotz des laufenden Revisionsverfahrens abgeschoben werden. Die Behörden hätten ein "kurzes Zeitfenster" genutzt, hieß es beim Kölner Ausländeramt.

Kaplan hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs verbüßt. Er kämpfte mit dem Argument gegen seine Abschiebung, dass ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatlicher Prozess drohe.

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