"Kappungsgrenze nicht akzeptabel"
Breiter Widerstand gegen Fischlers Agrarreformpläne

Gegen die Pläne von EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler zur Reform der 40 Milliarden Euro teuren EU-Agrarpolitik hat sich wenige Stunden vor der Vorstellung der Pläne erneut Partei übergreifender Widerstand formiert.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Peter Carstensen (CDU), sprach sich am Mittwoch im "Deutschlandradio" gegen eine Begrenzung der direkten Zuschüsse an landwirtschaftliche Großbetriebe auf 300 000 Euro pro Jahr aus, wie sie von Fischler angeregt wird. Eine solche Kappungsgrenze gefährde tausende von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Heinrich erklärte, die Kappungsgrenze sei für die Bauern in den neuen Ländern nicht akzeptabel. "Das bringt lediglich noch mehr Bürokratiekosten für die Landwirte, die diese Obergrenze über Betriebsteilungen umgehen werden."

Backhaus: "Bauernhöfe werden ans Messer geliefert"

Der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), Kanzler Gerhard Schröder (SPD) solle nicht zulassen, dass die Reform so umgesetzt werde. "Wenn wir das tun, wird der einzige Wirtschaftszweig in den neuen Bundesländern, der einigermaßen rund läuft, ans Messer geliefert." Eine Obergrenze von 300 000 Euro je Unternehmen hieße in Mecklenburg-Vorpommern, dass rund 200 Landwirtschaftsbetriebe weniger Beihilfen erhalten würden. "Dies wird zu erheblichen Turbulenzen führen, denn dann sind die Betriebe nicht mehr lebensfähig", fügte Backhaus hinzu.

Nach den Entwürfen von Fischler soll künftig kein Agrarbetrieb in der EU mehr als 300 000 Euro Direktbeihilfe erhalten. Die Beihilfen sollen von der Produktion entkoppelt und an anderen Faktoren, wie etwa der Anbaufläche, orientiert werden. Damit würde der Anreiz zur Massenproduktion sinken. Zudem sollen die Direktbeihilfen schrittweise abgesenkt und in die Entwicklung des ländlichen Raums und den Naturschutz umgeschichtet werden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte im Vorfeld gesagt, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, müssten aber im Detail verhandelt werden.

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