Karlsruhe bestätigt Verfassungskonformität
Vorstoß gegen Wehrpflicht gescheitert

Die Wehrpflicht in Deutschland steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung einen juristischen Vorstoß des Potsdamer Landgerichts zur Abschaffung der Wehrpflicht wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurück.

dpa KARLSRUHE/BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) begrüßte die Entscheidung. Der Beschluss bestätige den Erfolg des deutschen Modells des Staatsbürgers in Uniform und das politische Leitbild der Bundesregierung, sagte er in Berlin.

Auch die Union zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Ihr Wehrexperte Paul Breuer sagte in der ARD, die Wehrpflichtgegner hätten "eine Bauchlandung erster Klasse hinbekommen." SPD - Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, durch die Entscheidung habe die Bundeswehr "auch weiterhin ihre Rolle als demokratische Armee in der Mitte unserer Gesellschaft". Die FDP, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und Juso-Chef Niels Annen meinten dagegen, jetzt sei es an der Politik, über die Zukunft der Wehrpflicht zu entscheiden.

Das höchste deutsche Gericht verwies in seiner Begründung vor allem auf seine früheren Urteile, mit denen es die Wehrpflicht gebilligt hatte. Der Vorlagebeschluss des Landgerichts setze sich mit diesen nicht auseinander und sei daher nicht ausreichend begründet (Aktenzeichen: 2 BvL 5/99 - Beschluss vom 20. Februar 2002). Das juristische Tauziehen um die Wehrpflicht dürfte aber mit der Karlsruher Entscheidung noch nicht beendet sein. In der kommenden Woche verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Frage, ob es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, Männer zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, Frauen aber nicht.

Das Landgericht Potsdam hatte die Wehrpflicht für verfassungswidrig erklären lassen wollen und den Fall des wegen Dienstflucht zu einer Geldstrafe verurteilten Totalverweigerers Volker Wiedersberg den Karlsruher Richtern vorgelegt. Die Pflicht ist aus Sicht der Potsdamer Richter wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte.

Nach Feststellung des Zweiten Senats in Karlsruhe hat das Landgericht Potsdam übersehen, dass bestimmte Gründe - wie Bündnisverpflichtungen - für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen könnten. Die gegenwärtige Debatte zeige, dass die Landesverteidigung ein sehr komplexes Thema sei, über das an erster Stelle der Gesetzgeber und die Bundesregierung "nach weitgehend politischen Erwägungen in eigener Verantwortung" zu entscheiden hätten.

Nach dem einstimmigen Beschluss aus der Feder der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach, die an diesem Mittwoch wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Gericht ausscheidet, lassen die Potsdamer Richter zudem außer Acht, dass die Wehrpflicht nach den früheren Karlsruher Urteilen nicht nur durch ein einfaches Gesetz begründet wird, sondern auch verfassungsrechtlich verankert ist. Deshalb könne diese Pflicht nicht - wie vom Landgericht angenommen - am juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden.

Scharping erklärte, er gehe davon aus, dass die "Geisterdebatte" über die Wehrpflicht nun beendet sei. Ähnlich äußerte sich Generalinspekteur Harald Kujat. Zum Abschluss der Kommandeurtagung in Hannover sagte er: "Wir brauchen auch Ruhe in der Truppe für die großen Anstrengungen, die wir uns vorgenommen haben."

Der Auslöser des Beschlusses, der Totalverweigerer Wiedersberg, erwartet dagegen weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Wehrpflicht. "Das Thema wird nicht verschwinden. Es ist nur vertagt", sagte der 33-Jährige am Mittwoch in Berlin. Obwohl die Karlsruher Richter die Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht bestätigten, sei er nicht enttäuscht.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, der gemeinsam mit mehreren jüngeren SPD-Landeschefs die Abschaffung der Wehrpflicht befürwortet, fühlt sich nach eigenen Worten durch das Urteil bestätigt. Das Gericht habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über die Zukunft der Wehrpflicht der Gesetzgeber zu entscheiden habe. Der entscheidende Aspekt der Wehrgerechtigkeit sei in dem Verfahren nicht behandelt worden. Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Annen: "Die Beendigung der Wehrpflichtlotterie ist eine politische Entscheidung."

Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ist der Ansicht, dass trotz des Karlsruher Urteils die Wehrpflicht politisch nicht sinnvoll ist. "Das Urteil verschafft der Wehrpflicht nur eine Gnadenfrist", sagte sie. Die FDP bleibe bei ihrer Forderung, die Wehrpflicht auszusetzen.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sieht durch die Entscheidung auch den Zivildienst gesichert. Die von verschiedenen Seiten aufgestellten Szenarien über einen möglichen Wegfall des Ersatzdienstes entbehrten damit jeglicher Grundlage, meinte die Ministerin.

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