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Karlsruhe fordert neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses

Der Bundestag muss die umstrittene Besetzung des Vermittlungsausschusses umgehend korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied in Karlsruhe, dass die von Rot-Grün durchgesetzte Regelung für die Benennung der Bundestagsvertreter zu stark vom knappen Wahlausgang 2002 abweiche.

dpa KARLSRUHE. Der Bundestag muss die umstrittene Besetzung des Vermittlungsausschusses umgehend korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied in Karlsruhe, dass die von Rot-Grün durchgesetzte Regelung für die Benennung der Bundestagsvertreter zu stark vom knappen Wahlausgang 2002 abweiche.

Wie eine Korrektur in dem Gremium von Bundestag und Bundesrat aussehen muss ließen die Richter weitgehend offen. Die bisherigen Entscheidungen des Vermittlungsausschusses ließ das Gericht unangetastet. (Aktenzeichen: zwei BvE 3/02 vom 8. Dezember 2004)

Wegen der unklaren Vorgaben der Richter brach unter den Parteien ein Streit über die Konsequenzen aus. Die Union, die in Karlsruhe geklagt hatte, reklamierte für sich einen weiteren Sitz im Gremium. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) meinte: "Rot-Grün hat das Recht gebrochen, um sich die Macht zu sichern." Mit einem weiteren Sitz hätte das Oppositionslager im Vermittlungsausschuss insgesamt durch ihre Bundesratsvertreter die Mehrheit.

Die rot-grüne Koalition widersprach den Unions-Forderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, meinte, denkbar sei auch, den Grünen einen weiteren Sitz zuzuschlagen. Deutlicher wurde SPD-Justiziar Hermann Bachmaier: "Der Nutznießer wird nicht die CDU sein." Nach dem Urteil dürfe sich die Regierungsmehrheit in dem Gremium niederschlagen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der dpa: "Wir werden jetzt unverzüglich mit den Beratungen beginnen." Im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags müssten die Beratungen über ein Verfahren beginnen. Er warf Stoiber vor, in seiner Interpretation des Urteils zu lügen.

Ohne konkreten Lösungsvorschlag wiesen die Richter auf die Möglichkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags hin. Als denkbar wird in Berlin auch eine Korrektur der Gesamtzahl der Sitze im Vermittlungsausschuss oder die Einführung einer neuen Berechnungsformel bezeichnet.

Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus je 16 Vertretern von Bundestag oder Bundesrat zusammen. Im Streit zwischen Bundestag und Bundesrat, wo unterschiedliche Mehrheiten herrschen, soll das Gremium einen Interessenausgleich versuchen. Derzeit entsendet der Bundestag von der SPD acht, von der Union sechs sowie von Grünen und FDP je einen Vertreter. Die Unionsgeführten Länder stellen neun, die die SPD-Seite sieben Entsandte.

Nach den drei bisher üblichen Zählverfahren wäre die SPD nach der Bundestagswahl 2002 wie auch die Union mit sieben Abgeordneten vertreten gewesen. Mit einem Korrekturfaktor hatte die Koalitionsmehrheit der SPD acht und der Union sechs Plätze zugestanden. Mit einer Organklage vor dem Karlsruher Gericht hatte die Union Rot-Grün Willkür bei der Besetzung vorgeworfen.

Nach den Worten des Zweiten Senats ist eine derart starke Abweichung vom Wahlergebnis - SPD und Union erzielten jeweils 38,5 Prozent - mit dem "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" unvereinbar. Die Bundestagsbank im Ausschuss sei ein "verkleinertes Abbild des ganzen Bundestags". Andererseits dürfe sich dort - wenn auch nur eingeschränkt - die Regierungsmehrheit niederschlagen, um die politische Entscheidungsbildung zu gewährleisten.

Der Gegensatz zwischen "Mehrheitsprinzip" und dem Grundsatz der proportionalen Abbildung des Bundestags müsse zu einem "schonenden Ausgleich" gebracht werden. Drei der acht Richter wandten sich mit abweichenden Meinungen gegen die Senatsmehrheit.

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