Karlsruhe hebt anders lautende Gerichtsentscheidungen teilweise auf
Verfassungsgericht erleichtert Anwälten Imagewerbung

Das Bundesverfassungsgericht zeigt auch bei Rechtsanwälten Verständnis für eine zeitgemäße Imagewerbung. Danach darf eine auf Sportrecht spezialisierte Anwältin in einer Broschüre über ihre Kanzlei auch auf ihre frühere Karriere im Hochleistungssport der ehemaligen DDR und die nationalen und internationalen Erfolge in der rhythmischen Sportgymnastik hinweisen.

HB/dpa KARLSRUHE. Das geht aus einem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom Mittwoch hervor (AZ: 1 BvR 2108/02 - Beschluss vom 4. August). Der Name der Anwältin und ehemaligen Sportlerin wurde nicht genannt.

Im behandelten Fall hoben die Karlsruher Richter anders lautende Entscheidungen des Landgerichts Leipzig und des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden teilweise auf. Sie hatten auf die Klage eines konkurrierenden Kollegen der Juristin diese Form der Werbung untersagt. Nach Ansicht der beiden Gerichte überschreite sie die in der Berufsordnung der Rechtsanwälte gezogenen Grenzen für werbende Selbstdarstellung eine Anwalts. Dagegen hatte die Anwältin wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz) erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingelegt.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter gehören Sportler als Werbungsträger inzwischen zum "alltäglichen Erscheinungsbild" und werden in vielen Bereichen als Leistungs- und Sympathieträger eingesetzt. Wahrheitsgemäße Selbstdarstellungen dieser Art seien weder für sich genommen irreführend noch handle es sich um ein senationelles Sich-Herausstellen. Diese Grundsätze hätten die Fachgerichte verkannt, hieß es. Gerade bei einer Anwältin mit dem Interessenschwerpunkt Sportrecht habe der Hinweis auf eine eigene sportliche Betätigung sogar beruflichen Bezug und gehe über bloße Imagewerbung hinaus. Nicht vereinbar mit der Stellung eines Rechtsanwalts wäre nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch jene Werbung, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung nichts mehr zu tun hat.

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