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Karlsruhe: Keine Rückgabe wegen Bodenreform-Enteignungen

Opfer der Nachkriegsenteignungen im Zuge der so genannten Bodenreform können weder Rückgabe der Grundstücke noch höhere Entschädigungen verlangen.

dpa KARLSRUHE. Opfer der Nachkriegsenteignungen im Zuge der so genannten Bodenreform können weder Rückgabe der Grundstücke noch höhere Entschädigungen verlangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine bereits in mehreren Urteilen vertretene Position bekräftigt, dass die Ergebnisse der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 nicht umkehrbar seien.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerden der Erben zweier Alteigentümer ab. Einer der Beschwerdeführer ist Ernst August Prinz von Hannover, der seit Jahren um die Rückgabe früherer Besitztümer seiner Familie in Sachsen-Anhalt kämpft. Der Wert der Schlösser und Ländereien wird auf 100 Mill. Euro geschätzt. Weitere Klagen von Alteigentümern werden derzeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geprüft (Aktenzeichen: zwei BvR 955/00 u. 1 038/01 - Beschluss vom 26. Oktober 2004).

Anlass der Entscheidung war die Frage, ob die Enteignungsopfer Ansprüche aus dem Völkerrecht herleiten können. 1991 und 1996 hatte das Gericht Rückgabeansprüche nach dem Grundgesetz ausgeschlossen. In einem Sondervotum kritisierte Richterin Gertrude Lübbe-Wolff die Senatsmehrheit. Der Ausschluss der Rückgabe sei durch das Grundgesetz eindeutig geregelt und bedürfe keiner völkerrechtlichen Überprüfung. "Der Senat antwortet auf Fragen, die der Fall nicht aufwirft, mit Verfassungsgrundsätzen, die das Grundgesetz nicht enthält."

Der Zweite Senat hält es in seinem Beschluss zwar für möglich, dass die Enteignungen nach der Devise "Junkerland in Bauernhand" elementaren Rechtsgrundsätze des Völkerrechts widersprochen haben. Auf etwaige Ansprüche gegen die damalige sowjetische Besatzungsmacht habe die Bundesrepublik aber im Zwei-Plus-Vier-Vertrag im Rahmen der Wiedervereinigung wirksam verzichtet.

Nach den Worten der Richter durfte die Bundesrepublik davon ausgehen, dass sie Sowjetunion die Unumkehrbarkeit der Bodenreformenteignungen zur Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht hat. Alteigentümer hatten dies unter Berufung auf anders lautende Äußerungen des letzten sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow immer wieder in Zweifel gezogen. Das Gericht zitiert aus einem Vermerk der sowjetischen Regierung vom 28. April 1990, in dem es heißt, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse in der Besatzungszone, "vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliegt keiner neuerlichen Überprüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane".

Der Pflicht gegenüber den Alteigentümern, so das Gericht weiter, sei Deutschland durch die friedliche Wiedervereinigung nachgekommen. "Erst dadurch hat sie sich die tatsächliche Möglichkeit zur Korrektur der historisch bedingten Lage verschafft." Die Entschädigungen - die in der Regel weit unter dem heutigen Verkehrswert lagen - erachtet Karlsruhe nach wie vor als ausreichend. Die Folgen von Krieg und Besatzungsherrschaft seien "von den Deutschen als Schicksalsgemeinschaft zu tragen", ohne dass in jedem Fall ein vollständiger Ausgleich gewährt werden könne.

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