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Karlsruhe macht Vorgaben für Verbot rechtsradikaler Kundgebungen

Für ein Verbot von Kundgebungen müssen Behörden und Gerichte ab sofort Tatsachen darüber vorlegen können, dass die Gefahr von Strafverstößen besteht.

dpa KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Vorgaben für Verbote rechtsextremistischer Demonstrationen gemacht. Allein die Erwartung, "der Veranstalter und die voraussichtlichen Teilnehmer würden nationalsozialistisches oder jedenfalls rechtsextremes Gedankengut verbreiten", reiche noch nicht für die Untersagung einer Kundgebung, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu einer Entscheidung vom 24. März.

Vielmehr müssten Behörden und Gerichte anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass die Gefahr der Verletzung von Strafgesetzen bestehe - wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der allgemeine Hinweis, schon bei früheren rechtsextremen Aufzügen sei es zu Straftaten gekommen, genüge nicht.

Mit der Einstweiligen Anordnung hatte eine Kammer des Ersten Senats am 24. März einen Aufmarsch von Rechtsradikalen an der deutsch-niederländischen Grenze in Herzogenrath bei Aachen in letzter Minute genehmigt. Polizei und Gerichte hatten argumentiert, der mit Landsknechtstrommeln und schwarzen Fahnen geplante Aufzug erinnere an den Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Niederlande im Jahr 1940. Das "nationalsozialistische Gepräge" der Versammlung lasse nur den Schluss zu, die Veranstalter wollten damit ein "Bekenntnis zum Nationalsozialismus" abgeben, schrieb das Oberverwaltungsgericht Münster.

Versammlungsfreiheit dient besonders dem Minderheitenschutz

Nach den Worten der Karlsruher Richter rechtfertigt ein Verstoß gegen die "öffentliche Ordnung" - also gegen die ungeschriebenen Regeln des menschlichen Zusammenlebens - im Allgemeinen kein vollständiges Demonstrationsverbot. Die Bürger seien frei, "grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden", heißt es in der Begründung. Denn die Versammlungsfreiheit diene besonders dem Minderheitenschutz. Stünden "Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonstwie einschüchternden Begleitumständen" bevor, könnten die Behörden dies in der Regel durch entsprechende Auflagen verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Monaten Demonstrationsverbote gegen Rechtsextremisten zum Teil aufgehoben, in einigen Fällen aber auch bestätigt. Ein geplanter Aufzug am Holocaustgedenktag war wegen seiner provokativen Wirkung untersagt worden.

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