Karlsruhe mahnt effektiven Rechtsschutz an
Verfassungsgericht stärkt Gefangenen-Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Beachtung der Grundrechte von Strafgefangenen angemahnt. Gefangene, die während ihrer Haft menschenunwürdig untergebracht sind, können dagegen auch nachträglich gerichtlich vorgehen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

dpa KARLSRUHE. Da durch die Unterbringung die Menschenwürde - und damit ein Höchstwert in der Verfassung - verletzt werden könne, müsse der effektive Rechtsschutz für Strafgefangene zu jeder Zeit gewährleistet sein.
(Aktenzeichen: 2 BvR 553/01 und 2 BvR 261/01 - Beschlüsse vom 27. Februar 2002 und 13. März 2002)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab zwei Strafgefangenen Recht, die während ihrer Haft im Jahr 2000 jeweils vorübergehend zu zweit in einer Einzelzelle untergebracht waren. Die Zellen in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Hamburg-Fuhlsbüttel und Hannover waren jeweils knapp acht Quadratmeter groß. Beide Häftlinge durften diese Räume täglich nur für eine Stunde verlassen.

Die zuständigen Landgerichte in Hamburg und Hannover hatten die Klagen der Häftlinge gegen die Unterbringung als unbegründet zurückgewiesen. Die Strafgefangenen hätten nicht sofort, sondern erst nachträglich protestiert. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Celle verwarfen die Rechtsbeschwerden Anfang 2001 als unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Gerichtsentscheidungen nun auf, weil sie die Rechtsansprüche der Häftlinge auf effektiven Rechtsschutz verletzten. Es komme nicht darauf an, ob derartige Verletzungen nur vorübergehend geschehen seien. Achtung und Schutz der Menschenwürde sei aller staatlichen Gewalt auferlegt, heißt es in der Begründung. In einem ähnlichen Beschluss hatten die Karlsruher Richter Ende 2001 festgestellt, dass Ausländer, die in Abschiebehaft genommen worden sind, das Recht haben, gegen diese Maßnahme auch nach ihrer Entlassung gerichtlich vorzugehen.

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