Karlsruhe stärkt Rechte religiöser Minderheiten: Schächten muss auch Muslimen erlaubt werden

Karlsruhe stärkt Rechte religiöser Minderheiten
Schächten muss auch Muslimen erlaubt werden

Dürfen religiöse Gruppierungen, die beispielsweise aus Glaubensgründen den weltlichen Staat ablehnen, künftig die Zahlung von Steuern verweigern?

DÜSSELDORF. Experten wie der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Hugo Klein meinen, ja - wenn man ein gestern verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe konsequent zu Ende denkt. Im Kern legt das Urteil nur fest, dass die Behörden muslimischen Metzgern die Erlaubnis zum so genannten Schächten in der Regel nicht verweigern dürfen. Die Konsequenzen der Entscheidung dürften aber weit über die Schlachtpraktiken der Religionsgemeinschaften hinausreichen.

Beim Schächten wird einem Tier ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten, um es ausbluten zu lassen. Das Tierschutzgesetz verbietet dies zwar, lässt aber Ausnahmen aus religiösen Gründen zu. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 1995 Muslimen - im Gegensatz zur jüdischen Glaubensgemeinschaft - eine Sondergenehmigung verweigert, weil der Islam bzw. dessen sunnitische Teilkonfession nicht eindeutig das Schächten vorschreibe. Dagegen hatte ein muslimischer Metzger geklagt - und in Karlsruhe Recht bekommen (Az.: 1 BvR 1783/99).

Das grundsätzliche Verbot des Schächtens im Tierschutzgesetz ist dabei nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur dürfe die Ausnahmeregelung nicht so ausgelegt werden, dass sie "für Muslime ohne Rücksicht auf ihre Glaubensüberzeugung leer läuft", heißt es in dem einstimmig ergangenen Urteil des Ersten Senats.

Anstoß nahmen die Richter an dem Ansatz ihrer Kollegen vom Bundesverwaltungsgericht, die Glaubenslehrsätze des Islam insgesamt ins Blickfeld zu nehmen. Nicht nur der Islam als Ganzes oder in seinen sunnitischen und schiitischen Konfessionsrichtungen, auch "Gruppierungen innerhalb des Islam" seien Religionsgemeinschaften im Sinne der Verfassung. Jeder, der "substanziiert und nachvollziehbar" seinen Glauben an ein religiöses Gebot darlegt, solle im Regelfall Anspruch auf eine Genehmigung haben. Der Staat habe sich dabei "einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten".

Die Folge: Künftig können sich auch religiöse Sondermeinungen, die von der offiziellen Linie der Religionsgemeinschaft abweichen, auf den Karlsruher Richterspruch berufen und gegenüber zwingendem Recht Ausnahmeregelungen durchsetzen, befürchtet der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Hugo Klein. Das "einigermaßen beunruhigende" Urteil würde in der Konsequenz dazu führen, dass die "Anwendbarkeit zwingenden Rechts in die individuelle Entscheidung des Einzelnen gelegt wird", so Klein gegenüber dem Handelsblatt. Eine bloß nachvollziehbare Berufung auf den Glauben genüge, und schon sei dem Urteil zufolge der Staat verpflichtet, eine Ausnahme zu machen.

Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, begrüßte dagegen das Urteil: "Damit ist eine Benachteiligung der Muslime und eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Alltags beseitigt worden." Elyas schätzt, dass die Nahrungsvorschriften von zwei Dritteln der rund 3,2 Millionen Moslems in Deutschland beachtet werden.

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