Karlsruhe weist Länderklage ab
Bund darf UMTS-Milliarden behalten

Der Bund darf seine Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen behalten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag eine Klage Baden- Württembergs, Bayerns und Hessens ab.

dpa KARLSRUHE. Die drei unionsgeführten Länder wollten in Karlsruhe durchsetzen, dass die 16 Bundesländer zur Hälfte an den UMTS-Erlösen in Höhe von rund 50,8 Mrd. Euro beteiligt werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat das Geld zur Schuldentilgung eingesetzt. Nach den Worten des Zweiten Senats gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Beteiligung der Länder an den Erlösen. Nach dem Grundgesetz sei der Bund für die Telekommunikation zuständig.

Daraus folge, dass er auch die Erträge für sich behalten dürfe, die bei Verwaltungstätigkeiten in diesem Bereich anfielen. Der strikten Beachtung dieser finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten komme überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu.

Die Länder hatten in der mündlichen Verhandlung am 5. März davor gewarnt, dass die im Grundgesetz vorgesehene Verteilung staatlicher Einnahmen aus dem Gefüge gerate, wenn der Bund den gesamten Milliardenbetrag behalten dürfe. Da die Unternehmen ihre Kosten für die UMTS-Lizenzen steuerlich geltend machen könnten, entstünden Steuerausfälle von insgesamt etwa 20 Mrd. Euro - wovon 14 Mrd. zu Lasten von Ländern und Kommunen gingen.

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