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Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von sieben Einzelhändlern gegen das Dosenpfand abgewiesen.

dpa-afx KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von sieben Einzelhändlern gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Händler sich zunächst vor den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz bemühen müssten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerdeführer hatten kurz vor Inkrafttreten der Dosenpfandregelung am 1. Januar 2003 in Karlsruhe geklagt, nachdem Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten erfolglos geblieben waren.

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