Karlsruher Urteil erfordert Korrektur der Rentenreform
Rentenversicherer fordern Steuern auf Privatrenten

sm BERLIN. Die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünfte ab 2005 muss auch die Renten aus privater und betrieblicher Altersvorsorge erfassen. Dies forderte der Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, in Berlin. Er berief sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkünfte.

Die Karlsruher Entscheidung erfordert nach Einschätzung der BfA auch Änderungen im Rentenrecht. Mit den Worten, er sei "nicht der Ansicht, dass die Rentenreform für den Papierkorb gewesen ist", wies BfA-Präsident Herbert Rische jedoch Kritik der Opposition zurück, mit dem Karlsruher Urteil sei die rot-grüne Rentenreform vom vergangenen Jahr Makulatur.

Die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte wirke sich insbesondere auf die Vorschrift des Rentengesetzes aus, nach der das Nettorentenniveau nicht unter 67 % sinken solle, erläuterte Zahn. Diese Grenze könne schon unterschritten werden, wenn die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer wegen der Steuerbefreiung ihrer Sozialbeiträge stiegen. Auf der anderen Seite bestehe auch die Gefahr, dass dieses Versorgungsniveau unterschritten werde, wenn die Renten stärker besteuert würden. Die BfA plädierte daher dafür, dass durch eine vorsichtige Neuregelung der Besteuerung, etwa durch entsprechend hohe Freibeträge, ein angemessenes Versorgungsniveau gesichert bleibe.

Darüber hinaus müsse die Neuregelung die Belange der Bestandsrentner und der rentennahen Jahrgänge besonders berücksichtigen und eine Doppelbesteuerung von Beiträgen und später daraus resultierenden Renten auf jeden Fall vermeiden, betonte Zahn. Daher sei ein langjähriger, gleitender Übergang notwendig.

Der BfA-Vorstandschef betonte, dass die Renten aus anderen Vorsorgesystemen ebenso behandelt werden müssten wie die gesetzlichen Alterseinkünfte. Daher müsse die Neuregelung auch auf Lebensversicherungen und betriebliche Altersrenten erstreckt werden.

Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, forderte, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe von der Besteuerung freizustellen. Dies sei eine zwingende Folge des Verbots der Doppelbesteuerung, nach dem Einkommen nicht sowohl in der Erwerbsphase als auch bei der späteren Rückzahlung in Form der Rente besteuert werden dürfe. Sowohl Ruland als auch Zahn forderten, dass Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung in die Kommission, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Vorbereitung der Neuregelung der Vorsorgebesteuerung einsetzen will, berufen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die ungleiche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen verfassungswidrig ist. Die Richter haben den Politikern eine Neuregelung auferlegt, nach der praktisch die Renten ab 2005 schrittweise stärker der Besteuerung unterworfen werden sollen. Eichel hatte daraufhin eine grundlegende Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte angekündigt.

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