Karlsruher Urteil
Hintergrund: Sport-Kurzberichte im TV

Im Streit zwischen der ARD und der Kirch-Gruppe um die Kurzberichterstattung über die Bundesliga wird immer wieder auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1998 Bezug genommen.

dpa HAMBURG. Das BVerfG entschied damals, dass das vor allem für Sportveranstaltungen geltende Recht auf TV-Kurzberichterstattung im wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Recht dürfe allerdings nicht kostenlos sein.

In seiner Begründung stellte der Erste Senat damals die Bedeutung des Rechts auf Kurzberichte zur «Verhinderung von Informationsmonopolen» und zur Sicherung der Pluralität heraus. Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass Sportereignisse sich keineswegs im reinen Unterhaltungswert erschöpften, sondern eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllten. «Der Sport bietet Identifikationsmöglichkeiten im lokalen und nationalen Rahmen und ist Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung», sagte der Vorsitzende Richter Otto Seidl bei der Urteilsverkündung.

Das Gericht bestimmte außerdem, dass die Kurzberichterstattung nur nach einer bestimmten «Karenzzeit» erlaubt sei. Ein Sender ohne vertragliches Übertragungsrecht darf also in der Praxis mit seiner gesetzlich erlaubten Kurzberichterstattung nicht vor denjenigen Sendern beginnen, die dem Veranstalter ein Recht zur Verwertung abgekauft haben.

In der Auseinandersetzung zwischen ARD und Kirch existiert ein noch ein Jahr geltender Vertrag zwischen beiden Seiten, der unter anderem samstags im Anschluss an die Sendung «ran» des Kirch-Senders SAT.1 der ARD -«Tagesschau» um 20 Uhr Zweitverwertungsrechte für Kurzberichte von der Bundesliga überlässt. «ran» ist jetzt aber von 18.30 auf 20.15 Uhr verlegt worden.

Kirch, der damit seinen defizitären Pay-TV-Sender Premiere World mit dessen Live-Bundesligaberichterstattung stärken will, hat so nach Ansicht der ARD die Vertragsbedingungen einseitig geändert. Am Dienstag ist die Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München gegen Kirch gescheitert. In einem weiteren Schritt kann die ARD aber vor Gericht das vom BVerfG bestätigte Recht auf Kurzberichterstattung versuchen einzuklagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%