Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung
Kommentar: Neue Richtung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Pflegeversicherung erneut die Bedeutung der Familienpolitik für das Staatswesen Bundesrepublik unterstrichen. Es waren die Karlsruher Richter, die dafür gesorgt haben, dass das Existenzminimum von Kindern von der Besteuerung der Eltern freigestellt wird. Immer wieder hat das Gericht die Politik aufgefordert, die Erziehungsleistung stärker bei der Rente zu berücksichtigen. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm hat den Müttern immerhin Erziehungsrenten bewilligt, die sein Nachfolger Walter Riester jetzt halbherzig erweitert. Das gestrige Karlsruher Urteil stellt allerdings alle bisherigen Karlsruher Mahnungen in den Schatten: Denn letztlich stellen die Richter mit ihrer Entscheidung in der Sozialversicherung die Kindererziehung und die Beitragszahlung prinzipiell gleich.

Klar ist, dass Eltern vom ersten Kind an künftig ein Beitragsrabatt gewährt werden muss. Dies gilt für die Pflegeversicherung, wahrscheinlich auch für die Krankenversicherung. Es gilt vor allem aber für die Rentenversicherung. Karlsruhe hat eine Klage über die Belastung von Eltern durch Pflegebeiträge zum Anlass genommen, ein Rentenurteil zu fällen. Wenn schon beim Pflegebeitrag berücksichtigt werden muss, dass Eltern durch Kindererziehung für ältere Menschen sorgen, so gilt dies erst recht in der Rentenversicherung. Darauf weisen die Richter ausdrücklich hin.

Sie lassen der Politik für die größte Sozialversicherungsreform seit Bismarck Zeit bis Ende 2004 und stellen ihr frei, das Verhältnis von Geld- und Erziehungsbeitrag zu bestimmen. Damit nehmen die Richter Rücksicht auf den Wahlkalender. Die Neuordnung kann so nach der nächsten Bundestagswahl in den Parlamenten beraten und beschlossen werden. Dies ist angesichts der geforderten weit reichenden Neuregelungen ein ehrgeiziger Zeitplan. Gleichzeitig muss wahrscheinlich die Besteuerung der Alterseinkünfte neu geregelt werden. Die gestrige Entscheidung legt nämlich die Vermutung nahe, dass Karlsruhe in dem mit Spannung erwarteten Urteil zur Rentenbesteuerung die gleiche Frist setzen wird. Im Vergleich zu den damit in der nächsten Wahlperiode anstehenden Reformen sind die derzeitigen Änderungen des Rentenrechts vergleichsweise einfach.

Obwohl die Beschlüsse über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme erst 2004 gefasst werden müssen, hat Karlsruhe gestern die Familienpolitik zu einem zentralen Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs gemacht. Die Parteien werden nämlich vor der Wahl den Bürgern sagen müssen, wie sie die Familien bei den Sozialbeiträgen entlasten wollen. Riester und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben gestern versucht, die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen. Die Union will die Regierung auf dem Feld der Familienpolitik stellen. Wenn die Opposition ihrer Rolle gerecht wird, wird sie verhindern, dass die Familien wieder einmal mit marginalen Korrekturen abgespeist werden. Dazu reichen aber ebenso vollmundige wie leere, weil unfinanzierbare Versprechungen nicht aus. Mit einem überzeugenden Konzept kann die Union aber die SPD zwingen, im Wahlkampf in Sachen Familie Farbe zu bekennen.

Die Richter lassen den Politikern nicht nur Zeit, sondern auch Spielraum bei der Ausgestaltung der familienpolitischen Neuausrichtung der Sozialversicherung. Dabei sollten sie es sich aber nicht so leicht machen wie gestern die Gesundheitministerin. "Wenn der eine weniger zahlt, muss der andere mehr zahlen", argumentierte Schmidt. Um die Beitragsnachlässe für Eltern zu finanzieren, kann und muss auch innerhalb der Sozialversicherung weiter gespart werden.

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