Karsli-Affäre
FDP zeigt demonstrative Solidarität mit Westerwelle

Führende FDP-Politiker haben am Dienstag demonstrativ Parteichef Guido Westerwelle gestützt, nachdem dieser sich im Antisemitismus-Streit mit seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann erneut nicht durchgesetzt hat.

Reuters BERLIN. Der Zentralrat der Juden reagierte empört auf den Beschluss des FDP-Landesvorstandes in Nordrhein-Westfalen, den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli gegen Westerwelles Willen in der Landtagsfraktion zu halten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring sagte, er sei nicht bereit zuzusehen, dass Möllemann den dritten Bundesvorsitzenden in Folge schwäche. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte Reuters, Sanktionsmöglichkeiten gegen Möllemann gebe es nicht. Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher forderte Möllemanns Rücktritt. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel rief zu einem "Aufstand der Demokraten" auf. Das Institut Forsa ermittelte erstmals seit April in ihrer Umfrage für die FDP wieder einen Wert unter zehn Prozent. Mit dem Antisemitismus-Streit wird sich am Mittwoch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde befassen.

Westerwelle war am Montagabend im FDP-Landesvorstand mit dem Vorstoß gescheitert, den parteilosen Karsli wieder aus der Landtagsfraktion auszuschließen. NRW-FDP-Chef Möllemann hatte sich gegen eine Trennung von dem Ex-Grünen ausgesprochen. Karsli hatte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wegen seiner Palästinenser-Politik "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Lambsdorff: Die Lage ist nicht besser geworden

Neben Hamm-Brücher forderte auch der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Ernst Pfister, den Rücktritt Möllemanns. Diesen ersten Rücktrittsforderungen aus der Partei schloss sich der baden-württembergische FDP-Chef Döring noch nicht an. Zuvor wolle er noch einige Gespräche führen, sagte er. Möllemann hatte Scharon und Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedmann als mitverantwortlich für Antisemitismus bezeichnet und eine Entschuldigung abgelehnt.

Im Machtkampf mit Möllemann stärkte Lambsdorff Westerwelle den Rücken. Der FDP-Chef sei nicht geschwächt, Nordrhein-Westfalen stelle nur einen von 16 FDP-Landesverbänden. Durch den Beschluss des Landesvorstandes sei aber "die Lage nicht besser geworden". Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte: "Wir haben uns eine Debatte eingehandelt, die überflüssig ist für die FDP und die ihre Chancen eher beeinträchtigt als begünstigt." Westerwelle habe aber nicht versagt: "Wir sind doch in keiner Kommando-Partei", sagte er im Deutschlandfunk. Die FDP bleibe eine Partei der Mitte. "Es gibt keinen Ruck nach Rechtsaußen."

Hamm-Brücher, die wegen Karslis Aufnahme in die Fraktion mit ihrem Parteiaustritt gedroht hatte, sagte Reuters, sie wolle sich einen Austritt genau überlegen und vielleicht noch das Gespräch mit Westerwelle suchen. Im Augenblick wolle sie ihm nicht in den Rücken fallen: "Der Brief liegt in der Schublade, aber da bleibt er jetzt erstmal", sagte Hamm-Brücher.

Karsli will Israel weiter kritisieren

Karsli sagte, er verstehe sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung und werde seine Arbeit in der FDP-Landtagsfraktion fortsetzen. Es sei eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, in die FDP einzutreten: "Das ist eine Frage des Vertrauens, ich weiß nicht, wie sich das entwickelt." Er werde Israel weiter kritisieren, dabei aber zwischen Israel und dem Judentum unterscheiden. Spiegel habe er mehrfach ein Gespräch angeboten: "Wenn er nicht annimmt, ist das sein Problem." Spiegel sagte, es gehe nicht mehr um eine Auseinandersetzung zwischen Möllemann und dem Zentralrat, sondern zwischen allen Demokraten und Möllemann. Er appellierte an die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die deutsch-israelische Gesellschaft, antidemokratischen Stimmungen und Rechtspopulismus eine Absage zu erteilen. Möllemann habe eine Beleidigung ausgesprochen, "wie wir sie seit 1945 nicht mehr erfahren haben". Bevor sich Möllemann nicht entschuldigt habe und Karsli nicht aus der Fraktion ausgeschlossen sei, machten Gespräche keinen Sinn. Mehr als 100 namhafte Journalisten hatten am Montag in einer Erklärung die Äußerungen Möllemanns als rassistisch verurteilt. Die jüdische Gemeinde Berlin rief für den Nachmittag zu einer Demonstration vor der FDP-Bundeszentrale auf.

Nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" würde die FDP derzeit neun Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl erhalten. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Der Streit um die Äußerungen Möllemanns habe sich dabei in Ost und West gleichermaßen negativ ausgewirkt. Emnid-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase sagte dagegen Reuters, ein "Möllemann-Effekt" lasse sich derzeit nicht messen. Sonst hätte die FDP schon in den vergangenen Wochen Stimmen verlieren müssen, was sie aber nicht getan habe.

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