Karsli-Affäre „hochgradig gefährlich“
Schröder spricht FDP Regierungsfähigkeit ab

Wegen der Affäre um den Ex-Grünen-Politiker Jamal Karsli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der FDP die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

wiwo/ap BERLIN. "Sie sind vielleicht willig zu regieren, aber nicht fähig", sagte Schröder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nach Angaben des Senders vom Freitag. "Das Schlimme ist, sie haben mit dem Feuer gespielt und haben nun keine Strategie, das Feuer auszutreten." Die Karsli-Affäre sei "politisch hochbrisant und hochgradig gefährlich", unterstrich der Kanzler. "Da müssen Dämme gebrochen sein", vielleicht sei auch "ein Stück Übermut am Platze". In jedem Fall sei das Verhalten der FDP dürftig. Er halte die Liberalen allerdings nach wie vor für eine demokratische Partei. Es dürften nicht sämtliche FDP-Mitglieder zu Antisemiten erklärt werden.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte in Berlin zu der Karsli-Affäre: "Ich glaube, dass die demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung haben, dass antisemitische Klischees nicht wiederbelebt werden." Karsli hatte nach heftiger Kritik wegen antisemitischer Äußerungen seinen Antrag auf FDP-Mitgliedschaft zurückgezogen. Er kann aber als Parteiloser Mitglied der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion bleiben. Auf diesen Kompromiss einigten sich FDP-Chef Guido Westerwelle und der NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann.

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