Karsli-Mitgliedschaft noch in der Schwebe
Westerwelle bezieht im Fall Karsli Position gegen Möllemann

Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann gerät im Konflikt um die Parteimitgliedschaft des Ex-Grünen Jamal Karsli immer mehr in die Isolation.

dpa BERLIN. Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher verlangten am Samstag, die Aufnahme Karslis in die FDP rückgängig zu machen. Für ihn gebe es nach seinen antiisraelischen Äußerungen "keinen Platz" bei den Freien Demokraten.

Möllemann hatte die Aufnahme des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Karsli in die FDP mehrmals verteidigt. Dabei griff er auch den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, scharf an.

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt verlangte, die für den 3. Juni geplante Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes auf die kommende Woche vorzuziehen. Die Sache müsse "vom Tisch", damit die FDP nicht länger in die antisemitische Ecke gestellt werden könne, sagte Rexrodt am Samstag der dpa. "Möllemann muss Klarheit schaffen."

Westerwelle erklärte am Samstag in Berlin, er sei sich vor allem auch mit den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff einig, dass Karsli keinen Platz in der FDP habe. "Ich rufe jeden in unserer Partei auf, sich unserer großen Tradition bewusst zu sein und seine Worte sorgsam zu wägen", fügte der Parteichef hinzu.

Möllemann hatte zuvor der "Kölnischen Rundschau" zu Karslis Parteiaufnahme gesagt: "Diese Entscheidung halte ich für richtig." Er und Westerwelle hätten "präzise die gleiche Betrachtung zur Nahostpolitik und lassen nicht zu, dass durch eine Überdimensionierung der Karsli-Debatte von politischen Inhalten abgelenkt wird".

Der Kreisverband Recklinghausen hatte Karsli am Mittwoch aufgenommen. Der Landesvorstand kann gegen die Entscheidung Einspruch erheben. Kommt keine Einigung mit dem Kreisvorstand zu Stande, hat das Landesschiedsgericht das letzte Wort. An der am 3. Juni geplanten Sitzung des Landesvorstands wollen auch Westerwelle und Lambsdorff teilnehmen. Für den 27. Mai hat Westerwelle einen Israel-Besuch geplant.

Westerwelle betonte am Samstag: "Wer der FDP Antisemitismus vorwirft, betreibt ein schäbiges, durchsichtiges Spiel." Bis zur Entscheidung am 3. Juni bleibe der Parteieintritt Karslis "in der Schwebe", sagte er der "Welt am Sonntag".

Genscher distanzierte sich klar von Möllemann, der als politischer Ziehsohn des langjährigen Außenministers gilt. Er habe sich vor der Entscheidung des Kreisvorstandes in Recklinghausen gegenüber Möllemann "mit Nachdruck gegen die Aufnahme Karslis in die FDP ausgesprochen", ließ Genscher am Samstag über sein Bonner Büro mitteilen. Es sei "unverzichtbar", den Beschluss über die Aufnahme Karslis aufzuheben.

Im NRW-Landesvorstand mehren sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Stimmen gegen Karsli. Landesvize Andreas Pinkwart habe intern bereits angekündigt, "das Problem" zu lösen. Wer sich "wiederholt in so unerträglicher Weise" äußere, könne in der FDP keine politische Heimat finden. Der Landtagsabgeordnete Karsli hatte vor Wochen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser als "Nazi-Methoden" bezeichnet.

In einem Interview der Zeitschrift "Jungen Freiheit" sagte er später, die "zionistische Lobby" habe "den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit kleinkriegen."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigte an, Möllemann wegen Volksverhetzung und übler Nachrede anzuzeigen. Möllemann hatte am Donnerstag im ZDF gesagt, Michel Friedman sei "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" mitverantwortlich für den Zulauf auf Seiten der Antisemiten. Man müsse Kritik an der Politik des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon üben dürfen, ohne in die antijüdische Ecke gestellt zu werden. Roth sagte zu diesen Äußerungen der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Sie zeigen ein Ausmaß an politischer Verkommenheit, gegen die sich jeder Demokrat wehren muss."

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