Karsli verlässt FDP-Fraktion
Möllemann gibt nach

Die FDP-Fraktion hat das Ultimatum von Parteichef Guido Westerwelle erfüllt. Westerwelle hatte seinen Stellvertreter Möllemann aufgefordert, Karsli bis zum kommenden Montag aus der Fraktion auszuschließen. Andernfalls könne er nicht mehr vertrauensvoll mit Möllemann zusammenarbeiten.

WIwo/ap/dpa/rtr DÜSSELDORF/BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat sich für seine heftig kritisierte Äußerungen über den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vize-Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, entschuldigt.

Möllemann sagte am Donnerstag in einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages: "Sollte ich damit die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich dafür entschuldigen." Zuvor hatte Möllemann vor dem Landtag eine Rückzugserklärung des umstrittenen Angeordneten Jamal Karsli aus der FDP-Landtagsfraktion verlesen. Der Zentralrat hatte eine Entschuldigung Möllemanns und die Entfernung Karslis aus der FDP-Fraktion gefordert.

Möllemann unterstrich, dass er für seine Kritik an Scharon viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten habe. Er hatte Scharon und Friedman vorgeworfen, mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu sein. Er wiederholte, diese Worte seien im Zorn gefallen und ein Fehler gewesen. Zugleich nannte er es aber inakzeptabel, dass ihm von Mitgliedern des Zentralrates Antisemitismus vorgeworfen werde. Auch betreibe die FDP keine wahltaktischen Spiele mit nationalsozialistischen Äußerungen.

"Wir lassen uns von Ihnen aus wahltaktischen Gründen nicht in diese Ecke schieben", sagte Möllemann in Richtung der anderen Landtagsfraktionen. "Stellen sie diese Diffamierungskampagne ein." Mit dem Rückzug Karslis ist ein Ultimatum von FDP-Chef Guido Westerwelle erfüllt, der bis Montag einen Ausschluss des parteilosen Abgeordneten aus der Fraktion gefordert hatte.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat die Entschuldigung inzwischen angenommen. Friedman sagte am Donnerstag der AP, der Richtungswandel von FDP und Möllemann sei "spät aber nicht zu spät eingeleitet worden".

Zuvor hatte Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann in der Debatte um den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli zum Einlenken aufgefordert und sich für eine weitere Mitarbeit Möllemanns in der Partei ausgesprochen. Die FDP brauche Möllemann auch im laufenden Wahlkampf, sagte Kinkel am Donnerstag in der ARD. "Und ich hoffe, dass er (in der Debatte um Karsli) beigibt." Möllemann habe Fehler gemacht, und die müssten jetzt korrigiert werden. "Es geht nicht um Möllemmann oder Westerwelle, sondern es geht um die Richtung der Partei. Und es darf nicht ein Mann wie Karsli und die nordrhein-westfälische Strategie mit Karsli unseren Wahlkampf und unser Wahlergebnis und das Bild der Partei kaputtmachen."

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Möllemann am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Sollte die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ihren umstrittenen Abgeordneten Karsli bis zum Montag nicht ausschließen, könne er als Bundesvorsitzender mit seinem Stellvertreter Möllemann nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, hatte Westerwelle gesagt. Karsli steht in der Kritik, weil er im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt von "Nazi-Methoden" der israelischen Regierung gesprochen hatte.

Kinkel sagte, die FDP wolle nicht zum Auffangbecken für Rechtsextreme werden. "Ich bin auch ganz sicher, dass es ganz deutlich werden wird bis zur Bundestagswahl, dass wir im rechten trüben Gewässer nicht fischen wollen. Nicht 18 % (Wählerstimmen bei der Bundestagswahl) um jeden Preis. Und vor allen Dingen nicht für einen solchen." Dies bedeute aber nicht, dass die FDP das "Projekt 18" beerdigt habe.

Westerwelle hatte indes am Mittwoch bekräftigt, die FDP werde sich auch um Wähler am rechten Rand bemühen. "Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", hatte er Interview erklärt und gesagt, Wähler von PDS und DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit kommunistischer oder rechtsradikaler Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht habe. "Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat."

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