Kartellamt als Regulierungsbehörde bevorzugt
Müller plädiert gegen Trennung von Netz und Betrieb der Bahn

Die Deutsche Bahn soll das Schienennetz behalten dürfen. Dafür hat sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) stark gemacht. Müller plädierte gegenüber dem Handelsblatt gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Er widerspricht damit den Verkehrspolitikern fast aller Parteien im Bundestag. "Ich habe schon frühzeitig auf die aktienrechtliche Problematik einer Trennung hingewiesen", betonte Müller.

HB BERLIN. Auch die Deutsche Bahn AG lehnt es seit Monaten vehement ab, sich die Netz AG und damit die Trasseneinnahmen entziehen zu lassen. Im Übrigen, so Müller, verlange die EU-Richtlinie für den diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz keine vermögens-, sondern nur eine verwaltungsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb.

Müller fordert zudem, dass das Bundeskartellamt und nicht etwa das Eisenbahnbundesamt (EBA) Regulierungsbehörde für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz werden soll. "Eine Regulierungsbehörde sollte neutral entscheiden können. Und das könnte beim EBA angesichts seiner vielfältigen Aufgaben schwierig werden." Das Eisenbahnbundesamt sollte sich statt dessen auf seine Kernaufgaben, nämlich die technische Kontrolle, konzentrieren.

Rückendeckung von NRW-Wirtschaftsminister Schwanhold

Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) lässt keinen Zweifel an seiner Skepsis gegenüber einer Herauslösung der Netz AG. Zwar will er sich angesichts der noch nicht abgeschlossenen Arbeit der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) eingesetzten Task Force zur "Zukunft der Schienenwege" nur "vorsichtig zurückhaltend" äußern. Gleichzeitig betont er aber gegenüber dem Handelsblatt: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Bahn genug Probleme. Die Trennung von Netz und Betrieb ist nicht das zentrale Thema".

Möglicherweise wird die von Bodewig im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe bereits nach ihrer Sitzung Anfang September ein Votum darüber abgeben, wie ein diskriminierungsfreier Zugang garantiert werden soll. Dabei wird seit langem spekuliert, dass die Task Force wohl nicht die Trennung der Netz AG aus der Bahn-Holding, sondern die Einrichtung einer Regulierungsbehörde vorschlagen wird. Innerhalb der Bahn-Holding müsste der Geschäftsbereich der Netzgesellschaft dann aber völlig eigenständig werden. In der Task Force sind unter anderem Staatssekretäre aus dem Bundesverkehrsministerium, dem Finanz- und dem Wirtschaftministerium sowie Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vertreten.

Bodewig hatte stets für eine größere Unabhängigkeit des Netzes plädiert und dabei auch die mögliche Überführung in eine Bundesgesellschaft ins Spiel gebracht, um so einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu sichern. Das erklärte Ziel ist, mehr Wettbewerber und damit auch mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Denn noch immer liegt der Anteil privater Anbieter an der Verkehrsleistung bei weniger als fünf Prozent.

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