Kartellamt fordert Wettbewerb
Duales System will keine „Duldung“

Angesichts der Monopolstellung innerhalb der Entsorgung, will die Kartellbehörde prüfen, ob das Duale System mit dem Kartellgesetz vereinbar ist. Der Chef des "Grünen Punktes" gibt sich kampfbereit und auch siegessicher. "Wir sind das Vorbild für die europäische Verpackungsordnung", sagt Wolfram Brück, Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland (DSD).

HB/dpa KÖLN. Wenige Stunden zuvor war das System - das im Auftrag des Handels Verkaufverpackungen sammelt und entsorgt - 35 Kilometer von Köln entfernt ebenfalls Thema - und zwar bei den obersten Wettbewerbshütern Deutschlands in Bonn. "Wir sind fest entschlossen, das wettbewerbliche Manko in der Entsorgungswirtschaft aufzulösen", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, am Freitag in Bonn. Das Duale System habe eine Monopolstellung innerhalb der Entsorgung in Deutschland - und das lasse sich nicht mit den kartellrechtlichen Bestimmungen vereinbaren.

Deshalb wollen die Wettbewerbshüter in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob das DSD mit dem Kartellgesetz vereinbar ist. Ein Vorgang, den Brück begrüßt: Er will Klarheit darüber, ob das Umweltrecht oder das Wettbewerbsrecht schwerer wiegt. "Umweltschutz ist ein Verfassungsziel, der Wettbewerb so nicht", sagt Brück. Deshalb müsse geklärt werden, ob das Duale System nach dem Willen des Gesetzgebers überhaupt unter das Kartellgesetz falle."Es handelt sich um eine Vereinbarung der Wirtschaft mit der Politik", meint der DSD-Chef.

Bei dem Prüfverfahren könnte es auch zu dem Ergebnis kommen, das DSD brauche gar keine Freistellung, da die Vorschriften des Umweltverwaltungsrechts vorprägend seien, sagte Brück. Böge hingegen beschreibt die Ausgangssituation anders: "Wir würden kein Verfahren einleiten, wenn wir keine begründeten Zweifel hätten." Er betont dabei auch den beschränkten Zugang so genannter Selbstentsorger auf dem deutschen Entsorgungsmarkt. "Es gibt gewaltige Marktzutrittsbarrieren zu durchbrechen. Das ist keine Frage. Aber das liegt nicht an uns", meint Brück. Dabei sei der Gesetzgeber gefragt, der durch die Verpackungsverordnung entsprechende Vorschriften gestaltet habe.

Derzeit gebe es eine Situation, in der konkurrierende Unternehmen auf Kosten des DSD ihre Dienste beispielsweise Drogerieketten anböten, die Verpackungen jedoch tatsächlich in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack des DSD landeten. Das seien "Trittbrettfahrer" und "Rosinenpicker", hatte Brück diese Unternehmen kritisiert. Böge hält dem entgegen, dass das DSD ebenfalls Lizenzgebühren von Unternehmen kassiere, deren Verpackungen anschließend im Restmüll landeten.

Auf dem Entsorgungsmarkt wollen sich Firmen wie Belland Vision (Pegnitz/Franken) und Interseroh (Köln) stärker engagieren. Die Entsorgungsunternehmen selbst verfolgen das Verfahren interessiert. "Wettbewerb finden wir gut", sagte Interseroh-Sprecher Klaus-Peter Beuth in Köln.

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