Kartellamt gibt Vorentscheidung zu Libertys Kabelnetz-Kauf bekannt
Presse: Liberty muss nachbessern

Das Bundeskartellamt will am Donnerstag über den Stand des Verfahrens zur geplanten Übernahme der Telekom-Kabelnetze durch den US-Konzern Liberty Media informieren.

Reuters/dpa BONN. Das Bundeskartellamt wird an diesem Donnerstag seine Position zum Einstieg des US-Medienkonzerns Liberty Media ins deutsche TV-Kabelnetz bekannt geben. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit. Alles deutet darauf hin, dass die Wettbewerbsbehörde dem US-Unternehmen die geplante Übernahme von 60 % des Netzes der Deutschen Telekom in einer Vorentscheidung verbieten wird. Auf einer für Donnerstag anberaumten Pressekonferenz will Kartellamts- Präsident Ulf Böge zu den Liberty-Plänen Stellung nehmen.

Wie bei geplanten Verboten üblich, dürfte Liberty dann schon die Abmahnung erhalten haben. Das Kartellamt muss bei einem Verbot einer Übernahme dem betroffenen Unternehmen noch Zeit - üblicherweise rund drei Wochen vor Ablauf der Prüffrist - für eine Stellungnahme zu den Bedenken geben. Die Prüffrist läuft bis 28. Februar. Das "Handelsblatt" hatte bereits berichtet, dass Liberty die Wettbewerbsbedenken des Kartellamts nicht habe ausräumen können und der Kauf daher untersagt werde.

Die Telekom müsste sich bei einem Verbot des Geschäfts in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro (rund 10,7 Mrd. DM) neue Käufer für das Netz mit rund zehn Mill. Haushalten suchen. Damit könnte sich auch der Schuldenabbau der Telekom hinauszögern. Von den großen deutschen TV- Sendern wird der Griff Libertys auf den Kabelmarkt kritisch gesehen, weil sie eine Dominanz des Konzerns im Kabel-TV befürchten.

Das Kartellamt befürchtet, dass der Restwettbewerb im Kabelmarkt ganz verschwinden wird. Liberty will zusätzlich zu den Telekom - Kabelnetzen, die meist nur bis zu den Grundstücksgrenzen reichen, weitere kleine Kabelnetzbetreiber aufkaufen, die die Verbindung auf den letzten Metern bis zur Anschlussbuchse im Haus (Netzebene 4) stellen. Böge hatte betont, dass Liberty dann als Ausgleich wenigstens für mehr Wettbewerb zum Telekom-Festnetz bei schnellen Internet-Zugängen und Telefondiensten über Kabel sorgen müsse.

In der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch hieß es, das Kartellamt werde Liberty eine Abmahnung erteilen. Darin würden die auch nach dem bisherigen Prüfungsverfahren bestehenden Wettbewerbsbedenken dargelegt, schrieb die "SZ". Damit solle Liberty noch die Gelegenheit gegeben werden, die Bedenken durch Zugeständnisse auszuräumen. Das Kartellamt hatte in der Vergangenheit signalisiert, dass Liberty die Bedenken der Behörde mildern könnte, wenn der Konzern in anderen Bereichen wie Internet-Zugang und Telefonie für mehr Konkurrenz sorge. Liberty Media will sich beim Ausbau der Kabelnetze aber zunächst auf die Versorgung seiner angestrebten zehn Mill. Kunden mit Fernsehprogrammen konzentrieren.

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