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Kartellamt leitet Verfahren gegen Energieversorger ein

Das Bundeskartellamt wird wie angekündigt gegen zehn Stromnetzbetreiber Verfahren einleiten, weil diese den Angaben zufolge von Konkurrenten zu hohe Gebühren für die Nutzung ihrer Netze verlangen.

rtr DüSSELDORF. Es handele sich unter anderem um Regionalversorger der Energiekonzerne Eon und RWE, teilte das Amt am Dienstag in Bonn mit. Erste Ermittlungen hätten den Verdacht missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte erhärtet. Ihre Entgelte lägen auch nach teilweisen Senkungen noch 30 bis 70 % über denen von Vergleichsfirmen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, können die Unternehmen mit Bußgeldern bestraft werden. Eon wies die Vorwürfe zurück.

Ohne Namen zu nennen, hatte Kartellamtschef Ulf Böge bereits Mitte Januar in Berlin mitgeteilt, gegen etwa zehn Firmen würden Verfahren eingeleitet.Die Missbrauchsverfahren richten sich gegen überhöhte Netznutzungentgelte, die diese Versorger von ihren Konkurrenten fordern. Dadurch wird Strom- und Gasanbietern, die nicht über ein eigenes Netz verfügen, der Marktzugang und damit der Wettbewerb insgesamt erheblich erschwert. Neue Anbieter am Markt haben sich in der Vergangenheit oft über diese Zugangsbehinderung beim Kartellamt beschwert und sind auch bereits vor Gericht gezogen.

Das Kartellamt teilte am Dienstag mit, die Ende September eröffneten Vorverfahren gegen 22 Stromnetzbetreiber hätten Wirkung gezeigt. Einige Firmen hätten ihre Entgelte um bis zu 20 % gesenkt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich den Angaben zufolge um die zum E.ON-Konzern gehörenden Versorger Avacon AG in Helmstedt, TEAG Thüringer Energie AG und die Energie Aktiengesellschaft Mitteldeutschland EAM in Kassel. Bei der RWE seien die envia energie Sachsen Brandenburg AG und die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (MEAG) in Halle betroffen. Weitere Verfahren würden sich gegen die Elektrizitätswerke Wesertal in Hameln, die HEAG Versorgungs AG in Darmstadt sowie die Stadtwerke Main, Lindau und Lauenburg richten.

"Eon Energie hält den Vorwurf überhöhter Nutzungsentgelte unverändert für falsch", teile das Unternehmen zu den Darstellungen der Kartellbehörde mit. Die Netznutzungsentgelte würden auf Basis der Kalkulationsgrundlagen der sogenannten Verbändevereinbarung gebildet, hieß es. Zusätzlich würden diese Kalkulationen durch Testate von Wirtschaftsprüfern dokumentiert, die auch dem Bundeskartellamt vorlägen. "Unverändert gilt auch, dass Unterschiede in der Netzentgelthöhe zwischen den einzelnen Netzbetreibern auf strukturellen Unterschieden beruhen, die in der Praxis zu unterschiedlichen Kostensituationen führen und ihren Niederschlag in den erhobenen Netzentgelten finden müssen", hieß es in einer Mitteilung.

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