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Kartellamt macht verstärkt Druck gegen Stromnetzbetreiber

Das Bundeskartellamt will gegen wettbewerbswidriges Verhalten der Stromnetzbetreiber verstärkt vorgehen.

dpa-afx BONN. Für neue Anbieter müsse es im Interesse der Endkunden einen fairen Zugang zu den Netzen geben, mahnte Kartellamts-Präsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn. Noch in diesem Monat werde das Amt eine weitere Beschlussabteilung einrichten, die sich gezielt mit dem Bereich befassen werde. "Wir werden den Druck auf die Netzbetreiber aufrechterhalten."

Das nationale kartellrechtliche Instrumentarium reiche aus. "Deutschland braucht keinen von der EU-Kommission verordneten Sektor- Regulierer", machte Böge klar. Insgesamt gesehen habe sich die Liberalisierung bewährt. Deutschland müsse mit dem Konzept des verhandelten Netzzugangs den Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht scheuen.

Nach der Liberalisierung hätten die Netzbetreiber und Stadtwerke allerdings ein "ganzes Arsenal" entwickelt, um Wettbewerber zu behindern, sagte Böge. Grundvoraussetzung für den Wettbewerb sei aber "der diskriminierungsfreie und ungehinderte Zugang zu den Netzen.

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