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Kartellamt mahnt geplante Kabelnetzfusion aus Wettbewerbsbedenken ab

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der drei TV-Kabelnetzbetreiber Ish, Kabel BW und Iesy durch Kabel Deutschland (KDG) aus Wettbewerbsbedenken abgemahnt. "Schließlich würden durch die Zusammenschlüsse der potenzielle Wettbewerb seitens der regionalen Kabelgesellschaften - der angesichts der Monopolstellung von KDG als besonders schützenswert anzusehen ist - massiv beschränkt", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Böge bestätige zudem ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen möglicher Wettbewerbsabsprachen beim schnellen Internetzugang DSL.

dpa-afx BONN. Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der drei TV-Kabelnetzbetreiber Ish, Kabel BW und Iesy durch Kabel Deutschland (KDG) aus Wettbewerbsbedenken abgemahnt. "Schließlich würden durch die Zusammenschlüsse der potenzielle Wettbewerb seitens der regionalen Kabelgesellschaften - der angesichts der Monopolstellung von KDG als besonders schützenswert anzusehen ist - massiv beschränkt", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Böge bestätige zudem ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen möglicher Wettbewerbsabsprachen beim schnellen Internetzugang DSL.

ZUM Jetzigen Zeitpunkt Nicht Genehmigungsfähig

Zum jetzigen Zeitpunkt sei das Übernahmevorhaben der Kabelnetzbetreiber nicht genehmigungsfähig, sagte Böge. Das fusionierte Unternehmen hätte eine dominante Stellung bei der Einspeisung von Inhalten. Fernsehgruppen wie Prosiebensat.1 und RTL hatten sich daher vehement gegen die Übernahme ausgesprochen. Erschwerend kommt laut Böge hinzu, dass KDG eigene Inhalte den Endverbrauchern anbieten will. Damit würde das Unternehmen in direkte Konkurrenz vor allem zu dem Bezahlsender Premiere treten.

KDG hat nun die Möglichkeit, durch Zugeständnisse die Bedenken der Wettbewerbshüter zu zerstreuen. Eine Vertreter von Kabel Deutschland hatte sich am Montag offen für Zugeständnisse gezeigt. Allerdings müssten diese wirtschaftlich vertretbar sein. Die beteiligten Unternehmen haben nun bis zum 8. September Zeit Stellung zu beziehen, bevor das Kartellamt am 7. Oktober eine endgültige Entscheidung fällt. Die Kabel Deutschland Gmbh bietet für die Betreiber Ish (Nordrhein-Westfalen), Iesy (Hessen) und Kabel Baden-Württemberg insgesamt 2,7 Mrd. ?.

Wettbewerbsabsprache

Laut Böge will KDG das Monopol auf dem TV-Kabelmarkt mit Zugeständnissen im Breitbandbereich ausgleichen. Dies ist gesetzlich möglich, wenn durch den Zusammenschluss eine Wettbewerbsverbesserung auf dem Markt erreicht wird. Böge bemängelte allerdings die fehlenden DSL-Ausbaupläne von Kabel Deutschland. Die kleineren Anbieter seien dort weiter, sagte der Behördenchef. Die Gesellschaft soll auf dem DSL-Markt in stärkeren Wettbewerb zur Deutschen Telekom treten, wodurch die Dominanz im Kabelgeschäft ausgeglichen werden könnte.

Nach Einschätzung der Kartellwächter könnte die Telekom allerdings mit den Netzbetreibern ein Wettbewerbsverbot für das Internetgeschäft vereinbart haben. "Es ist der Verdacht aufgekommen, dass es ein Wettbewerbsverbot geben kann, dass Kabelnetzbetreiber nicht in Wettbewerb im schnellen Internetzugang mit der Deutschen Telekom treten dürfen", sagte Böge. Zum Stand der Untersuchung machte er keine Angaben. Die Vereinbarung soll Teil der Veräußerung des TV-Kabelnetzes der Telekom an Finanzinvestoren gewesen sein. Die Telekom wies die Vorwürfe zurück. "Die Verträge mit KDG sehen keine Einschränkung der Geschäftsaktivitäten vor", sagte ein Telekomsprecher.

Die vier Kabelgesellschaften würden nach einem Zusammenschluss 17 Mill. Haushalte in Deutschland mit TV-Programmen versorgen. Kabel Deutschland gehört einem Investorenkonsortium bestehend aus Apax Partners, Providence Equity und Goldman Sachs, die die Gesellschaft im vergangenen Jahr von der Telekom übernommen hatten.

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