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Kartellamt mahnt Post wegen Wettbewerbsbehinderungen ab

Zwei Wochen nach der Eröffnung eines Verfahrens wegen unzureichender Öffnung des Postmarktes durch die EU-Kommission ist die Deutsche Post World Net AG ins Visier des Bundeskartellamtes geraten.

dpa-afx BONN. Zwei Wochen nach der Eröffnung eines Verfahrens wegen unzureichender Öffnung des Postmarktes durch die EU-Kommission ist die Deutsche Post World Net AG ins Visier des Bundeskartellamtes geraten. Die Post behindere und benachteilige ihre Konkurrenz bei den postvorbereitenden Leistungen, teilte das Kartellamt am Mittwoch in Bonn mit. Die Behörde beabsichtige, der Post dieses Verhalten zu untersagen, heißt es in dem Abmahnungsschreiben des Kartellamts.

Dabei geht es vor allem um das Vorsortieren von Briefsendungen und deren Einlieferung in Briefzentren der Deutschen Post AG bei Briefen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm. Vor einer endgültigen Entscheidung des Kartellamts hat die Deutsche Post AG Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Das Unternehmen werde die Gründe für die Abmahnung des Kartellamts prüfen und fristgerecht Stellung nehmen, sagte ein Sprecher der Post. Nach Auffassung des Unternehmens werde die so genannte Exklusivlizenz aber im Postgesetz definiert. "Das umfasst auch die Briefe unter 100 Gramm", sagte der Sprecher. Diese Exklusivleistungen seien zur Finanzierung der Universaldienste gedacht.

Nach ihrer derzeitigen Praxis gewährt die Post Großunternehmen für vorsortierte und in den Briefzentren angelieferte Massensendungen Rabatte in Höhe von drei bis 21 Prozent. Konkurrierenden Postdienstleistern werden diese Preisvorteile aber verweigert, wenn die eingelieferten Briefe nicht von einem einzelnen Absender stammen.

Davon sind nach Darstellung des Kartellamtes vor allem so genannte Konsolidierer betroffen, die Briefsendungen von kleinen und mittleren Unternehmen bündeln, vorsortieren und bei der Post einliefern. Damit benachteilige die Deutsche Post auch kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringen Briefsendungsvolumen im Wettbewerb, denn diese könnten die Portokosten nicht reduzieren, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge.

Falls die Post rechtlich zu einer Öffnung der Vorsortierung gezwungen werde, werde sich das Unternehmen dem fügen, sagte der Post-Sprecher. Es werde dann aber auch geprüft, gegen diese Entscheidung vorzugehen. "Dies beinhaltet auch, zu unrecht gewährte Rabatte von den Wettbewerbern dann zurückzufordern."

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