Kartellamt prüft Konzept
Esso stemmt sich gegen Strukturfonds

Die Esso Deutschland GmbH, Hamburg, deutsche Tochtergesellschaft des US-Multis Exxon, stemmt sich nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen vehement gegen die Pläne des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Hamburg, einen Strukturfonds zu bilden, der die Schließung von 4000 der insgesamt 16 500 Tankstellen finanzieren soll.

lip HAMBURG. Der Grund: Der Ölmulti ist nicht bereit, Geld in den Fonds einzuzahlen, um damit den durch die Fusionswelle ausgelösten Tankstellenabbau ihrer Konkurrenten Shell und Dea sowie BP und Veba Oel mitzutragen.

Vor der Fusionswelle wollten die deutschen Mineralölmultis sowie Ölhändler gemeinsam mehr als 1,75 Mrd. DM in den Fonds einzahlen, um gemeinsam die vorhandenen Überkapazitäten an Tankstellen abzubauen. Offiziell dementiert ein Sprecher der Esso hingegen solche Bestrebungen: "Der Esso-Vorstand steht voll hinter den Plänen des Mineralölwirtschaftsverbands." Offen ist allerdings, ob der Strukturfonds vom Bonner Bundeskartellamt genehmigt wird. Denn die Wettbewerbshüter bezweifeln, dass das Krisenkartell wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

Kartellamt befürchtet Erhöhung der Benzinpreise

Das Kartellamt will dem Strukturfonds nur zustimmen, wenn dem Verbraucher hierdurch finanzielle Vorteile entstünden. Ein Behördensprecher befürchtet allerdings, dass die Ölfirmen die Benzinpreise erhöhen werden, um das Fondskapital zurückzuerhalten.

Trotz der Einwände des Kartellamts sieht Pieter Berkhout, Vorsitzender des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) gute Chancen für den Strukturfonds. Er sei zudem notwendig, um vor allem den kapitalschwachen Inhabern von freien Tankstellen den Ausstieg aus dem Geschäft zu erleichtern.

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