Kartellamt sagt vorerst Nein zu Kabel-Kauf durch Liberty
Liberty bestätigt Abmahnung durch Kartellamt

Nach monatelanger Prüfung hat das Bundeskartellamt den strittigen Einstieg des US-Konzerns Liberty Media in den deutschen Fernsehkabelmarkt vorerst untersagt.

vwd DüSSELDORF. Die Wettbewerbsbehörde mahnte die Übernahme des verbliebenen größten Teils des TV-Kabels der Deutschen Telekom durch Liberty ab, wie beide Unternehmen am Mittwochabend bestätigten. Ein Telekom-Sprecher sagte, man gehe weiter grundsätzlich davon aus, dass Liberty die Bedenken des Kartellamtes noch ausräumen könne. Behördenpräsident zum Stand des Prüfverfahrens äußern.

Liberty werde die Begründung des Kartellamtes sorgfältig prüfen und der Behörde dann antworten, sagte ein Sprecher des Unternehmens aus Denver/Colorado.Der international tätige Kabel- und Medienkonzern hatte im September mit der Telekom vereinbart, die verbliebenen sechs ihrer neun Kabelregionalgesellschaften mit zehn Mill. angeschlossenen Haushalten für 5,5 Mrd. Euro zu übernehmen. Das Kartellamt hatte bereits vielfältige Bedenken geäußert.

Eine Abmahnung bedeutet aber, dass noch die Möglichkeit gesehen wird, die Bedenken durch Zugeständnisse auszuräumen. Dazu hätte Liberty rund vier Wochen Zeit. Bis zum 28. Februar will das Kartellamt abschließend über das Kabel-Vorhaben entscheiden. Die Behörde hatte unter anderem kritisiert, dass es mit den bisherigen Plänen des US-Konzerns zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung beim TV-Kabel käme. Dies könne aber aufgewogen werden, indem Liberty das Kabel rasch für Internet und Breitband-Telefonie aufrüste, so die bisherigen Äußerungen der Wettbewerbshüter.

Die Telekom hatte Anfang 2000 die Trennung vom Fernsehkabel eingeleitet. Bislang wurden die Netze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an den Investor Callahan und die Region Hessen an ein Konsortium um den Investor Klesch verkauft. Das Geschäft mit Liberty ist für den Bonner Konzern von erheblicher Bedeutung für den geplanten Abbau seiner Schulden um 15 Mrd. auf 50 Mrd. Euro bis Ende dieses Jahres. Sollte es endgültig platzen, müsste die Telekom einen Ersatz-Investor finden. Bis zu einem neuen Abschluss dürften aber Monate vergehen. Als Interessent hat sich bislang das Londoner Investmenthaus Compere gemeldet, hinter dem die WestLB vermutet wird. Auch die Deutsche Bank will angeblich ein Konsortium bilden.

Liberty soll eine Rücktrittsklausel mit der Telekom vereinbart haben. Falls das Kartellamt endgültig Nein sagt, will der US-Konzern seine Deutschland-Pläne aufgeben, wo er die Schaffung von 10 000 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Über indirekte Beteiligungen hat das Unternehmen hier zu Lande derzeit Einfluss auf die so genannte Netzebene vier des Kabels, also die letzte Meile zu den Hausanschlüssen.

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