Kartellamt versucht Sorgen der Einzelhändler zu zerstreuen
Rabattgesetz steht vor dem Aus

Schon im Juli sollen nach dem Zeitplan der rot-grünen Koalition das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos fallen. Dies erklärte der SPD-Wettbewerbsexperte Ditmar Staffelt anlässlich einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

sm HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will damit nicht nur überholte Vorschriften streichen, sondern auch den Standort Deutschland für Internet-Händler attraktiver machen.

Nach dem Zeitplan der rot-grünen Koalition sollen die Gesetzentwürfe von Müller und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Mit einem Einspruch des Bundesrates, der sich damit am 13. Juli befasst, wird nicht gerechnet.

Sobald die Aufhebungsgesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind, sollen das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung außer Kraft treten. Damit werden jahrzehntealte Bestimmungen aufgehoben, die Preisnachlässe in Deutschland nur in sehr engen Grenzen erlauben.

Umstritten war auch gestern wieder, ob die alten Vorschriften ersatzlos gestrichen werden, wie es Müller, die rot-grüne Koalition und die FDP fordern, oder ob in anderen Wettbewerbsgesetzen Auffangregelungen geschaffen werden sollten. Dies forderten in der gestrigen Anhörung der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen.

Vor allem müsse durch eine Ergänzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) "die gewaltige Sogwirkung von Kundenbindungssystemen" im Handel eingegrenzt werden, forderte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Schneider. Die mittelständischen Händler wollen Rabattstaffeln verhindern. Bei ihnen ist der Nachlass umso höher, je mehr ein Kunde bei einem Handelskonzern oder bei über Rabattkartelle verbundenen Handelsketten einkauft.

CDU/CSU unterstützen diese Forderung. Durch gemeinsame europäische Regeln müssten eine irreführende Preisgestaltung verhindert und verhandlungsschwächere Kunden vor Übervorteilung geschützt werden, sagte der CDU-Wettbewerbsexperte Hartmut Schauerte.

Zahlreiche andere Gutachter wiesen bei der Anhörung die Sorgen des Mittelstandes zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) betonte ebenso wie der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu einer ersatzlosen Aufhebung des Rabattgesetzes gebe es keine Alternative, wenn man eine Diskriminierung deutscher Unternehmen vermeiden wolle.

Christian Janssen von der danova GmbH Kartensysteme, Eichstätt, berichtete von regionalen Bonussystemen mittelständischer Händler. Danach biete die Abschaffung der Verordnung gerade kleinen und mittelständischen Einzelhandelsunternehmen die Chance, "sich durch Individualität, die Konzerne, Ketten und Filialunternehmen nur schwer bieten können, gegen die Großen zu behaupten".

Auch das Bundeskartellamt hält bei der Abschaffung von Rabatt- und Zugabegesetz ergänzende Regelungen für "nicht erforderlich". Die Kartellbehörden würden Kooperationen kleinerer und mittlerer Unternehmen in diesem Bereich wohlwollend prüfen. Demgegenüber könnten Missbräuche durch Rabattsysteme marktstarker Unternehmen "mit dem vorhandenen kartellrechtlichen Instrumentarium abgestellt werden", kündigte Kartellamtspräsident Ulf Böge an.

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