Kartellamt will Bericht nicht kommentieren: Bundesregierung dementiert Zusage an Eon

Kartellamt will Bericht nicht kommentieren
Bundesregierung dementiert Zusage an Eon

Die Bundesregierung hat dementiert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Ausnahmegenehmigung für die Machtübernahme von Eon bei Ruhrgas versprochen hat. Es habe keine Gespräche gegeben, "in denen eine solche Entscheidung vorweggenommen worden wäre, weil eine solche Entscheidung eben nicht vorweggenommen werden kann", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe sich bisher nicht für oder gegen eine Fusion festgelegt.

afp/dpa BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat Schröder ranghohen Firmenvertretern bereits eine Ministererlaubnis am Kartellamt vorbei zugesichert, wenn die Eon-Pläne vom Bundeskartellamt am Montag verboten werden.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, die Entscheidung sei Sache des zuständigen Ministers Werner Müller. Nach dem Beschluss des Kartellamts habe er dafür rund einen Monat Zeit. Ein Sprecher des Bundeskartellamts wollte die Informationen des Handelsblatts nicht kommentieren. Kartellamts-Präsident Ulf Böge werde die Entscheidung der Behörde an diesem Montag in Bonn bekannt geben.

Die Wettbewerbshüter hatten bereits Anfang Dezember in Form einer Abmahnung schwere Bedenken gegen die Übernahme geäußert, da es beim Gasabsatz zu einer marktbeherrschenden Stellung durch Eon und Ruhrgas komme und auch die dominante Stellung von Eon im Stromgeschäft gefestigt werde. Dies gehe zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit auch der Verbraucher.

Ruhrgas ist der führende deutsche Erdgasversorger und verfügt auch über das ausgedehnteste Ferngasleitungsnetz. Eon ist der größte private Energiekonzern Europas. Die von dem Energieriesen geplante Übernahme der BP-Anteile an Ruhrgas gilt als wichtige Weichenstellung bei der Neuordnung des deutschen Energiemarkts. Eon will sich künftig auf den Energiemarkt konzentrieren und strebt nach völliger Ruhrgas-Übernahme.

Die Entscheidung über den Einstieg von Eon bei der Ruhrgas AG hängt auch mit den vor kurzem genehmigten Tankstellenfusionen zusammen. Die von Eon geplante Übernahme der Gelsenberg AG sollte als Tauschgeschäft für den Kauf der Eon-Tochter Veba Oel (Aral Tankstellen) durch BP erfolgen. Eon will von BP deren 51-prozentige Gelsenberg-Beteiligung erwerben. Gelsenberg ist mit 25,5 % an Ruhrgas beteiligt.

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