Kartellamt will System bis 2006 tolerieren
Dem Grünen Punkt droht das Aus

Dem Dualen System, das bundesweit das Abfallgeschäft mit dem "Grünen Punkt" betreibt, droht auf längere Sicht das Aus durch die Wettbewerbshüter.

HB/dpa BONN. Das Unternehmen nahm von einem angekündigten formellen Antrag auf Freistellung vom Kartellverbot wieder Abstand, weil es sich vom Wettbewerbsgesetz nach wie vor grundsätzlich nicht betroffen sieht, wie das Bundeskartellamt am Mittwoch in Bonn mitteilte. Die Behörde habe nun ein Verfahren eingeleitet, um grundsätzlich zu prüfen, ob das Kölner Unternehmen wegen seiner marktbeherrschenden Stellung mit dem Kartellrecht vereinbar ist.

Falls sich daraus ergebe, dass das Duale System (DSD) gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoße, werde das Amt die Fortführung der Geschäfte untersagen. Das Duale System habe der Behörde mitgeteilt, dass nach seiner Einschätzung die Voraussetzungen für die Anwendung des Kartellverbots nicht vorlägen. Daher müsse auch keine Freistellung beantragt werden.

Kartellamt will System bis 2006 tolerieren

Kurzfristig wird das umstrittene Duale Systems nicht abgeschafft. Das Kartellamt hatte bereits erklärt, bis 2006 das System zu tolerieren. Damit sollen auch die längerfristigen Lizenzverträge berücksichtigt werden, die das Duale System unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen mit seinen Partnern eingegangen ist.

Das Duale System ist das einzige bundesweite System zur Rücknahme, Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen. Mit einem Marktanteil von 95 Prozent dominiert das DSD mit ihren Partnerfirmen die Geschäfte mit dem "Grünen Punkt". Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter besteht für das DSD nur ein marginaler Wettbewerbsdruck. Ihm droht vom Kartellamt in einem anderen Verfahren außerdem wegen eines möglichen Boykotts und unzulässiger Benachteiligung von Konkurrenten eine hohe Geldbuße.

Gesellschaft mit Monopolstellung

Ein Sprecher des Dualen Systems erklärte, es gebe verschiedene rechtliche Gründe, den zunächst vorgesehenen Antrag doch nicht zu stellen. Dies bedeute aber nicht, dass sich die Position des Unternehmens geändert habe. Unverändert gehe das Duale System davon aus, dass es nicht den Regeln des Wettbewerbsrechts unterliege. Da darüber aber grundsätzlich auch auf EU-Ebene entschieden werden solle, mache es jetzt keinen Sinn, einen Antrag auf Freistellung bei der nationalen Behörde zu stellen.

Die Anfang der 90er Jahre gegründete Gesellschaft verfügt mit ihrem Lizenzierungssystem für Unternehmen und Handel in der Entsorgung von Verpackungen über eine Monopolstellung. Von einem überwältigenden Teil der Hersteller und Händler hat das DSD die Verpflichtung übernommen, gebrauchte Verpackungen wie Cola-Dosen oder Joghurt-Becher zu verwerten. Die Zusammenarbeit des Dualen Systems mit dem Handel sei eine gewollte politische Entscheidung gewesen, hatte der aus dem Amt scheidende DSD-Vorstandschef, Wolfram Brück, erklärt. "Darin sehen die Wettbewerbshüter nun ein Kartell."

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