Kartellprozess geht bald mit einer ersten Anhörung in die Berufung
Clinton-Ankläger Kenneth Starr soll künftig Microsoft jagen

Die Schonfrist im Kartellverfahren gegen Microsoft ist vorbei. Soeben sind die Vorbereitung für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Software-Giganten angelaufen. Und die Nebenkläger fahren schwere Geschütze auf: Sie haben den ehemaligen Clinton-Ankläger Kenneth Starr für sich gewonnen. Der hatte sich bei der Klärung von Intimitäten zwischen dem US-Präsidenten und seiner Praktikantin Monika Lewinsky als besonders hartnäckig erwiesen. Das Verfahren gegen Microsoft geht mit den mündlich vorgetragenen Argumenten vor dem Bezirksberufungsgericht in Washington am 26. und 27. Februar in seine zweite Runde.

ruk PALO ALTO. Im Juni 2000 hatte Richter Thomas Penfield Jackson Microsoft im Sinne des US-Kartellparagraphen - des Sherman Acts von 1890 - für schuldig befunden, seine Marktmacht monopolistisch missbraucht zu haben. Das Softwarehaus sollte deshalb in zwei Unternehmen aufgespalten werden. Nach der von Microsoft zu erwartenden Berufungsklage haben sowohl Richter Jackson wie auch das die Kartellklage vertretende US-Justizministerium versucht, die Berufung auf höchster Instanz, vom Obersten Gerichtshof der USA, entscheiden zu lassen - wegen der nationalen Bedeutung des Falls. Das Oberste Gericht jedoch verwies den Antrag zurück an das Bezirksberufungsgericht.

Mit der Wahl von George W. Bush jr. zum neuen US-Präsidenten hat sich einiges verändert: Die bisherige Anklagemannschaft des Justizministeriums unter Führung von Joel Klein und Staranwalt David Boies existiert nicht mehr. Im Justizministerium soll nach dem Willen Bushs der erzkonservative John Ashcroft einziehen. Gegen ihn haben Liberale und Vertreter der schwarzen Bevölkerung heftige Proteste bekundet. Sollte Bush seinen Kandidaten tatsächlich durchbringen, ist offen, welche Rolle der künftige Justizminister in Sachen Microsoft spielen soll.

Ex-Clinton-Ankläger Ken Starr, den die High-Tech-Organisation ProComp, zu der Oracle und Sun Microsystems gehören, als Unterstützung zweier Nebenkläger mit ins Boot geholt hat, soll für Glaubhaftigkeit in dem Fall sorgen. Diese hat nach Ansicht zahlreicher Beobachter dadurch gelitten, dass Richter Jackson nach dem Urteil vom Juni zu viele Kommentare abgegeben hatte.

Die Seite der Unterstützer von Microsoft hat sich hinter Association for Competitive Technologie (ACT) versammelt. Diese warb in Anzeigen mit den Stimmen von 60 Chefs von Technikfirmen für die Sache des Softwarehauses aus Redmond. Dem ist es in einem getrennten, aber mit dem Kartellprozess verwandten Verfahren gelungen, einen weitere Etappensieg zu erringen: In Baltimore hat Bezirksrichter J. Federick Motz die Schadensansprüche einer 38 Fälle starken Sammelklage wegen zu hoher Preise der Microsoft-Software zurückgewiesen. In keinem der Fälle war die Software direkt von Microsoft gekauft worden. Sie war vielmehr auf den Rechner vorinstalliert.

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