Kartellprozess
Gericht ordnet Zerschlagung des Software-Riesen Microsoft an

afp/ap/HB WASHINGTON. Der weltgrößte Software-Konzern Microsoft soll wegen Verstößen gegen das US-Kartellrecht in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden. Das entschied Bundesrichter Thomas Jackson am Mittwochabend. Der Richter folgte damit einem Vorschlag des Justizministeriums, das zusammen mit 19 Bundesstaaten den Software- Riesen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verklagt hatte. Er ordnete allerdings an, dass Microsoft bis zu einem Berufungsverfahren intakt bleiben soll.

ap/dpa WASHINGTON. Im Kartellverfahren gegen den amerikanischen Software-Riesen Microsoft hat die Justiz die Zerschlagung des Konzerns in zwei Firmen angeordnet. Die Entscheidung (Originaldokument) , die der Washingtoner Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson am Mittwochabend nach einem mehr als zweijährigen Verfahren fällte, gilt als dramatischstes Urteil der US-Wirtschaftsgeschichte seit der Zerschlagung des Telekommunikationskonzerns AT&T im Jahr 1984. Microsoft kündigte umgehend Berufung an und beantragte am Donnerstag einen Vollstreckungsaufschub.

Das US-Justizministerium strebt allerdings nach eigenen Angaben eine einvernehmliche Einigung mit dem US-Software-Konzern Microsoft an. Eine außergerichtliche Lösung sei sowohl im Interesse der Behörden als auch des Konzerns, sagte der Leiter der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, Joel Klein, am Donnerstag in Washington.

Nach dem Spruch Jacksons soll Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung aufgeteilt werden in ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows, das seit 15 Jahren die Basis für den Erfolg von Microsoft bildet, sowie ein Unternehmen für Anwendungssoftware wie Microsoft Office und den Web-Browser Internet Explorer. Jackson gab dem Unternehmen vier Monate Zeit, um einen eigenen Plan für die Aufteilung vorzulegen. Bis dahin darf die Gesellschaft ihre interne Struktur nicht verändern, um so die geplante Zerlegung zu erschweren.

"Microsoft, wie es gegenwärtig organisiert ist und geführt wird, ist nicht bereit zu akzeptieren, dass es das Gesetz gebrochen hat oder einer Anordnung zuzustimmen, um sein Verhalten zu berichtigen", erklärte Jackson. "Microsoft hat sich in der Vergangenheit als nicht vertrauenswürdig erwiesen." Das Gericht legte Microsoft auch Verhaltensmaßregeln auf, die in 90 Tagen in Kraft treten sollen, und ordnete unter anderem die Herausgabe von technischen Informationen an andere Entwickler an.

Jackson folgte in Strafmaß und Zeitrahmen dem Antrag des Justizministeriums. Mit dem Justizministerium als Bundesbehörde hatten 19 US-Staaten Microsoft verklagt, von denen sich 17 dem Plädoyer für eine Aufteilung anschlossen. Den Schuldspruch gegen Microsoft hatte Jackson bereits am 3. April gefällt. Justizministerin Janet Reno begrüßte den Richterspruch, der den Wettbewerb in der Software-Branche fördere und die Bedeutung der Anti-Kartell-Gesetze unterstreiche. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gratulierte Reno zu ihrer Arbeit, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.



Gates: "Das ist der Anfang eines neuen Kapitels"<</b>P>

Microsoft zeigte sich enttäuscht (Pressemitteilung von ) und kündigte weitere rechtliche Schritte gegen das Urteil an. "Das ist der Anfang eines neuen Kapitels in diesem Fall", sagte Firmengründer Bill Gates. Microsoft habe nicht gegen Kartellrecht verstoßen, und der Richterspruch stehe im Widerspruch zu früheren Urteilen und zu den Realitäten auf dem Markt der Informationstechnologie. Microsoft kann innerhalb von 30 Tagen Berufung beim Appellationsgericht einlegen. Das Justizministerium hat aber die Möglichkeit, von einem selten genutzten Gesetz Gebrauch zu machen und das Appellationsgericht zu überspringen: Dann könnte der Fall abschließend vom Obersten Gericht überprüft werden. Auch dann wird es mindestens ein bis zwei Jahre dauern, ehe das Verfahren rechtskräftig entschieden ist.

Die Börse hatte auf das Urteil zunächst freundlich reagiert, bis zum Handelsschluss am Donnerstag verlor die Microsoft-Aktie aber 2,39% auf 68,8125 Dollar.

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