Kartellprozess
Richter schickt Microsoft-Urteil direkt ans Oberste Gericht

Der Berufungsantrag gegen die angeordnete Trennung in zwei Firmen geht jetzt an den Supreme Court. Das Urteil vom 7. Juni gegen Microsoft wurde ausgesetzt.

dpa WASHINGTON. Im Streit über den von der Zerschlagung bedrohten amerikanischen Software-Riesen Microsoft ist jetzt das Oberste Gericht der USA am Zug. Bundesrichter Thomas Penfield Jackson schickte am Dienstag in Washington den Berufungsantrag des Unternehmens gegen die angeordnete Trennung in zwei Firmen direkt an den Supreme Court. Gleichzeitig setzte er sein Urteil vom 7. Juni mit einer Reihe von Auflagen wegen kartellrechtlicher Verstöße gegen Microsoft aus.

Der Richter umging mit seiner Anordnung die normalerweise nächste Instanz eines Berufungsgerichts, das in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen Jacksons gegen Microsoft aufgehoben hatte. Das Oberste Gericht kann den Fall annehmen oder verweigern und an das Berufungsgericht übergeben.

Sowohl Microsoft als auch die US-Regierung begrüßten den Beschluss Jacksons, der durch ein besonderes Gesetz ermöglicht wurde. Der weltgrößte Software-Konzern in Redmond (US-Bundesstaat Washington) favorisierte zwar den normalen Berufungsweg. Er sei jedoch "sehr, sehr erfreut" darüber, dass Jackson die Auflagen bis zum Abschluss des Verfahrens aussetzte, sagte Firmensprecher DM Murray. Sie sollten am 5. September in Kraft treten.

Microsoft hatte knapp eine Woche nach der Niederlage im Kartellprozess Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hatte den Fall umgehend angenommen und ein schnelles Verfahren zugesichert. Bundesrichter Jackson und das US-Justizministerium begründen den direkten Weg zum Obersten Gericht mit der Bedeutung des Falles für die amerikanische Wirtschaft und dem Wunsch, das Verfahren zu beschleunigen. Das Ministerium bekräftigte am Dienstag noch einmal den Standpunkt, dass Microsoft "keine Basis" für ein anderes Vorgehen geliefert habe.

Die Unternehmensanwälte hatten in ihrem Berufungsantrag argumentiert, Richter Jackson habe eine "stattliche Reihe schwerer inhaltlicher und prozeduraler Fehler begangen, die praktisch jeden Aspekt des Verfahrens berühren". Er habe Microsoft vor allem das Recht entzogen, Zeugen zu den Folgen der Zerschlagung des Konzerns aufzurufen und ein übereiltes Urteil gefällt.

Jackson hatte in dem historischen Kartellprozess angeordnet, dass Microsoft in zwei Unternehmen zerschlagen werden müsse - eines für das Betriebssystem Windows und ein zweites für die Anwendungssoftware wie das Textverarbeitungsprogramm Word und für den Online-Bereich. Zu den zahlreichen weiteren Auflagen wegen Missbrauchs eines Monopols gehörte unter anderem, dass Microsoft anderen Unternehmen die geheimen Quellcodes seines Betriebssystems Windows offen legt. Microsoft darf des weiteren "befreundeten" PC-Herstellern keine günstigeren Preise einräumen.

Für die Erfüllung dieser Auflagen sind unterschiedliche Zeiträume vorgesehen. Bei den Geschäftspraktiken sollten die ersten Auflagen bereits 90 Tage nach der Urteilsverkündigung in Kraft treten, wenn sie nicht ausgesetzt werden.

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