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Kartellrecht

BGH-Beschlussvom 16.09.2003 00:00:00 - X ZB 12/03



Bundesgerichtshof
Kartellrecht


GWB §§ 116, 124 Abs. 2

Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern abschließend. Wird die im Vergabenachprüfungsverfahren gegen eine Entscheidung der Vergabekammer erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, endet daher das Nachprüfungsverfahren mit der Entscheidung des Vergabesenats.

Aus dem Umstand, dass nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache im Falle der Divergenz dem BGH vorzulegen ist und dieser anstelle des Vergabesenats entscheidet, kann nicht hergeleitet werden, dass den Parteien ein in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehenes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate einzuräumen ist; eine solche Auslegung der Vorschrift verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit.

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als im Vergabenachprüfungsverfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten ist, auf eine Eingabe einer Partei der von ihr erhobenen Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör nachzugehen, unterliegt der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. Eine Nachprüfung seiner Entscheidung durch den BGH findet nicht statt.

BGH-Beschluss vom 16.09.2003 - X ZB 12/03





Quelle: DER BETRIEB, 05.11.2003

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