Kartellrechtliche Beratungsschriftsätze von Rechtsanwälten können Kartellbehörden als wertvolles Belastungsmaterial dienen
Im Aktenschrank tickt eine Zeitbombe

Anwaltlicher Rat ist wertvoll, um die Klippen des Kartellrechts vorab zu umschiffen - doch wehe, wenn die heikle Post den Kartellbehörden in die Hände fällt. Auf EU- und auf nationaler Ebene gibt es zwar Schutzvorschriften, die die Beschlagnahme verbieten. Doch dieser Schutz ist lückenhaft.

BERLIN. Fast alle Unternehmen lassen sich heute auf permanenter Basis kartellrechtlich beraten - und zwar oft schon zu einem Zeitpunkt, zu welchem ein späteres Kartellverfahren noch überhaupt nicht konkret absehbar ist. Diese Korrespondenz enthält vielfach äußerst sensible und auch für das Unternehmen äußerst kompromittierende Informationen - etwa, was die eigentliche Absichten hinter einer Maßnahme und das Unrechtsbewusstsein geht. Entsprechend explosiv sind diese Akten, wenn sie den Kartellbehörden in die Hände fallen.

Für das europäische Kartellrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Anwaltskorrespondenz vor dem Zugriff von Ermittlungsbehörden und Gerichten geschützt ist, sofern sie mit dem Gegenstand des Verfahrens in Zusammenhang steht (sog. Legal Privilege). Der Zusammenhang muss dabei kein direkter sein; vielmehr fallen darunter auch anwaltliche Einschätzungen der Vereinbarkeit bestimmter Entwürfe oder Verhaltensweisen mit dem Kartellrecht, die Beurteilung der Anmeldebedürftigkeit einer Vereinbarung oder die Prognose des Bußgeldrisikos. Damit wird auch Schriftwechsel erfasst, der bereits vor Eröffnung eines offiziellen Verfahrens stattgefunden hat. Dieser Schutz gilt - und das ist wichtig bei Durchsuchungen von Geschäftsräumen - auch für Korrespondenz, die sich im Gewahrsam des Unternehmens befindet. Das Gericht Erster Instanz hat diesen Schutz sogar auf unternehmensinterne Schriftstücke erstreckt, soweit in diesen der Inhalt der anwaltlichen Kommunikation festgehalten ist.

Allerdings hat der EuGH - im Gegensatz zum angelsächsischen Recht - den Schriftwechsel mit hausinternen Justitiaren und Syndikusanwälten nicht als privilegiert angesehen. Immerhin hat EG-Kommissar Mario Monti erklärt, in Zukunft davon absehen zu wollen, die Rechtsgutachten der Syndikusanwälte zur Begründung eines erhöhten Bußgeldes heranzuziehen.

Im deutschen Recht ist die Lage genau umgekehrt: Hier werden einerseits die zugelassenen Syndikusanwälte den unabhängigen Rechtsanwälten gleichgestellt. Andererseits kennt das deutsche Prozessrecht keinen Schutz der vor der offiziellen Eröffnung eines Kartell-/Bußgeldverfahrens geführten Korrespondenz mit Anwälten. Auch hier sind die Dinge jedoch im Fluss: Das Amtsgericht Bonn hat kürzlich die beim Unternehmen befindliche Anwaltskorrespondenz auch dann einem Beschlagnahmeverbot unterworfen, wenn sich die Korrespondenz auf zu erwartende Ermittlungen richtet, selbst wenn die Korrespondenz keine konkreten Hinweise auf eine Verteidigung im strafprozessualen Sinne beinhaltet. Das Amtsgericht hat damit - allerdings ohne direkte Bezugnahme auf die europäische Rechtsprechung - den Kern des europäische Rechts übernommen.

Der Beschluss wurde allerdings vom Landgericht Bonn aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass Anwaltspost im Gewahrsam des Betroffenen nur auf Grund eines bestehenden Verteidigungsverhältnisses (d.h. nach Eröffnung des offiziellen Ermittlungsverfahrens) privilegiert wird. Es wird allerdings in der Fachliteratur mit guten Gründen vertreten, daß die europäische Rechtslage hinsichtlich der im Gewahrsam des Unternehmens befindlichen Anwaltskorrespondenz auch im deutschen Prozessrecht Anwendung finden muss. Bis zur abschließenden Klärung kann Unternehmen daher nur empfohlen werden, sensible Anwaltskorrespondenz, die vor Einleitung eines offiziellen Verfahrens geführt worden ist, nicht im Unternehmen aufzubewahren oder elektronisch zu speichern.

Dies gilt selbst für den Syndikusanwalt, da nie ausgeschlossen werden kann, dass die EG-Kommission ermittelt. Hierbei ist natürlich abzuwägen, inwieweit daraus resultierende Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit und der Archivierung von relevanten Unterlagen im Hinblick auf ein möglicherweise zu befürchtendes Kartell-/Bußgeldverfahren gerechtfertigt sind. Immerhin geben jedoch die Entscheidungen von Amtsgericht und Landgericht Bonn etwas Hoffnung, daß sich Unternehmen die beschriebene Qual in absehbarer Zukunft nicht mehr antun müssen.

Der Autor ist Rechtsanwalt bei Luther Menold in Berlin.

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