Kartellrechtliche Untersuchungen: Clearstream im Fokus der Wettbewerbshüter

Kartellrechtliche Untersuchungen
Clearstream im Fokus der Wettbewerbshüter

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am Montag Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsposition von Clearstream Banking, dem Wertpapierabwickler der Deutschen Börse, geäußert. Konkret wird Clearstream vorgeworfen dem Wettbewerber Euroclear über lange Zeit Zugang zum eigenen System versagt und überhöhte Gebühren erhoben zu haben.

Reuters BRÜSSEL. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Clearstream der Euroclear Bank über zwei Jahre lang den Zugang zur Abwicklungsplattform für Namensaktien in Deutschland verweigert hat", hieß es einer Erklärung der Kommission. Die Kommission sehe in dem Verhalten von Clearstream eine Einschränkung des grenzüberschreitenden Handels bei den genannten Wertpapieren, die zeitgleich mit dem Aufbau eines eigenen internationalen Geschäftsbereichs in Konkurrenz zu Euroclear erfolgt sei, so die Mitteilung weiter.

Die beherrschende Stellung Clearstreams rühre daher, dass nach deutschem Recht ausgegebene Wertpapiere nur dann handelsfähig seien, wenn sie von der deutschen Wertpapiersammelbank Clearstream Banking emittiert wurden.

Clearstream hat nun zwei Monate Zeit für eine Erwiderung. Bei der Deutschen Börse war zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Hintergrund der Vorwürfe sind kartellrechtliche Untersuchungen der Kommission, ob und wie die Konstellation in der Finanzbranche das reibungslose Funktionieren des europäischen Finanzmarktes behindert.

Die Deutsche Börse hatte im vergangenen Jahr die 50 Prozent der Clearstream-Anteile, die bis dato nicht in ihrem Besitz gewesen waren, für rund 1,6 Milliarden Euro erworben. 2002 steuerte Clearstream insgesamt rund 125 Millionen Euro zum Betriebsgewinn (Ebit) der Deutschen Börse von 351 Millionen Euro bei.

Euroclear und Clearstream sind die beiden dominierenden Sammelverwahrstellen für Wertpapiere in der EU. Die Deutsche Börse hatte Clearstream im Vorjahr erworben, um Dienstleistungen im Wertpapierhandel vom Handel über die Abrechnungen und die Abwicklung aus einer Hand anbieten zu können. Kritiker dieser sogenannten vertikalen Integration werfen der Börse den Aufbau eines intransparenten Systems vor. Euroclear wirbt dagegen auf seiner Internetseite damit, dass es im Besitz des Marktes und vom Markt geführt werde ("market owned and market governed"). Unter Clearing und Settlement versteht man unter anderem die Umbuchung von Wertpapieren von Depot des Verkäufers in das des Käufers und die Umbuchung des Gegenwertes in den Konten.

Die Diskriminierung erstrecke sich den vorläufigen Erkenntnissen zufolge auch auf Entgelte, teilte die Kommission mit. "Bis Januar 2002 stellte die Clearstream Banking AG Euroclear eine höheres Bearbeitungsentgelt pro Transaktion in Rechnung als anderen Zentralverwahrern außerhalb Deutschlands.

Für die Kommission ist diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt, da sowohl die Handelsvolumina als auch der Automatisierungsgrad bei Euroclear höher sind als bei nationalen Zentralverwahrern", hieß in der Mitteilung.

Die Aktie der Deutschen Börse notierte am Mittag mit 1,13 Prozent im Minus bei 35,91 Euro. Der Deutsche Aktienindex (Dax) gab belastet von den Kursverlusten der Versicherer vier Prozent auf 2 420 Punkte ab.

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