Kartellschützer bekamen teilweise Recht
Streit um Metro-Konzern geht in neue Runde

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) muss erneut überprüft werden, ob der Metro-Konzern wettbewerbswidrig Preisvergünstigungen gegen Lieferanten durchgesetzt hat.

HB/dpa KARLSRUHE. Der BGH-Kartellsenat verwies am Dienstag in Karlsruhe einen Rechtsstreit zwischen Metro und 20 Putz-, Waschmittel- sowie Lebensmittelunternehmen zur neuen Verhandlung an das Kammergericht Berlin zurück. Das Gericht muss nun klären, ob die Durchsetzung besonders günstiger Konditionen nach der Übernahme der Allkauf-Gruppe im Jahr 1998 wegen der großen Nachfragemacht von Metro als wettbewerbswidrig anzusehen ist.

Die für den Einkauf zuständige Metro-Tochter hatte nach der Übernahme bei einigen Allkauf-Lieferanten, die auch Metro belieferten, günstigere Preise festgestellt und sich diese daraufhin für den gesamten Konzern einräumen lassen. Die Lieferanten verpflichteten sich daraufhin zu Ausgleichszahlungen. Das Bundeskartellamt untersagte im Februar 1999 dem Metro-Konzern für das Verhältnis zu Allkauf wie auch für weitere Unternehmenskäufe, solche Nachlässe gegen diese Unternehmen durchzusetzen. Das Kammergericht hob die Verfügung des Kartellamts auf.

Der BGH dagegen gab den Kartellschützern teilweise Recht. In der neuen Verhandlung muss das Gericht nun prüfen, bei welchen Umsatzhöhen ein Lebensmittelunternehmen als abhängig von einem nachfragestarken Händler zu gelten hat. Das Bundeskartellamt war von festen Werten ausgegangen (höchstens 500 Mill. DM Jahresumsatz, mindestens 7,5 % Umsatzanteil). Laut BGH müssen jedoch solche "Schwellenwerte" für die jeweiligen Märkte festgestellt werden.

Aktenzeichen: KVR 7/01

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